David Egger sieht sich in Ablehnung zum Impfpflichtgesetz bestätigt

Nach dem heutigen Covid-Gipfel zwischen Bund und Ländern zeichnen sich deutliche Lockerungen im Umgang mit und der Bekämpfung der Pandemie ab. So fallen mit 05. März alle Corona-Maßnahmen und über die Umsetzung der Impfpflicht berät GECKO bis zum 15. März.

Wahrscheinliches Aussetzen der Impfpflicht: Egger fühlt sich bestätigt

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger sieht sich in seiner Ablehnung des vorliegenden Gesetzes zur Impfpflicht bestätigt: „So wie die Bundesregierung dieses Gesetz vorbereitet hat und umsetzen will, wird das nichts werden. Dass ÖVP und Grüne nun GECKO beauftragen über die Umsetzung der Impfpflicht bis zum 15. März zu beraten, bestätigt meine kritische Einschätzung und meine Ablehnung im Bundesrat. Außerdem bin ich über den raschen Sinneswandel innerhalb der ÖVP mehr als verwundert. War doch die Meinung zur Impfpflicht vor wenigen Tagen noch eine ganz andere.“

Wappnen für den Herbst

„Wenn die GECKO-Fachleute sich nun für deutliche Lockerungsschritte aussprechen, soll das recht sein. Die Belastungen für die Bevölkerung waren groß und es ist wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, einen schönen Sommer zu genießen“, sagt Egger.
                                                                                                                                        
„Die Bundesregierung, aber auch die Salzburger Landesregierung, sollte allerdings nicht ihre Fehler der vergangenen zwei Jahre wiederholen. Eines ist sicher, der Herbst kommt und die Pandemie ist bis dahin nicht vorbei. Darauf haben sich ÖVP und Grüne schon jetzt vorzubereiten!“, fordert der Salzburger SPÖ-Chef.

Lotterie-Milliarde in die Pflege

Unumgänglich ist für David Egger das Stärken der Pflege: „Da die Regierung es nicht schafft eine Impflotterie oder ein gutes Belohnungssystem umzusetzen, muss diese Milliarde Euro in die Stärkung der Pflege investiert werden!“