Neustart-Paket für ein rasches Überwinden der Corona-Wirtschaftskrise

Damit Salzburg besser aus der Corona-Wirtschaftskrise herauskommt, als sie durch die Pandemie gekommen ist, fordert SPÖ-Landesparteichef David Egger einen Salzburg-Turbo für die kommenden Monate. Für eine rasche Ankurbelung der Konjunktur braucht es jetzt Maßnahmen, die ohne lange Planungsphasen unkompliziert realisiert werden können. Ganz grundsätzlich müsse die Vision jetzt lauten, nicht die alte Normalität wiederherzustellen, sondern eine neue Normalität zu verwirklichen, die besser, klimafreundlich und für alle Salzburger*innen leistbar ist.

„Ein Jahr, nachdem ich mit der Aufgabe als Vorsitzender der Salzburger SPÖ betraut worden bin, steht unser Bundesland schlechter da, als ich mir das vor einem Jahr erwartet habe. Ich hätte mir die Situation so vorgestellt, dass bereits alle geimpft sind, die das wollen und der neue Aufschwung schon eingesetzt hat. Weder die Politik noch sonst jemand kann etwas für diese Pandemie, die Bewältigung dieser Gesundheitskatastrophe hätte aber besser funktionieren können und auch müssen. Dass Salzburg bis letzte Woche beim Impfen langsamer war als alle anderen Bundesländer, ist das hausgemachte Versagen der Landesregierung“, findet der Salzburger SPÖ-Landesparteichef David Egger zu Beginn seiner Pressekonferenz scharfe Worte, um daraufhin aber gleich den Blick in die Zukunft zu richten: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber fast unter Kontrolle. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen und die Konjunktur anzukurbeln. Salzburg braucht ein Neustart-Paket, das rasch umsetzbar ist und schnell für neuen Aufschwung sorgt.“

Auf dem Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise gelten für Egger drei Maßstäbe: „Erstens müssen die politischen Maßnahmen ohne lange Planungsphasen schnell umsetzbar sein, zweitens müssen sie rasch wirken, also noch im Jahr 2021 einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben. Und drittens müssen Investitionen unbedingt eine Brücke zur Zukunft bauen. Das Ziel muss es sein, gleichzeitig die Wirtschaft zu stimulieren und den Klimawandel zu bekämpfen.“ Darüber hinaus ist laut Egger der Zeitpunkt gekommen, im Pflegebereich endlich für mehr Gerechtigkeit und eine signifikante Entlastung zu sorgen.

1. Regionale Konsumgutscheine für alle Salzburger Haushalte
Wien hat es bereits im letzten Jahr vorgemacht und schenkt der Bevölkerung auch heuer wieder Gastrogutscheine im Wert von 25 bis 50 Euro pro Haushalt. Schon in wenigen Tagen, ab 23. Juni werden die ersten Gastrogutscheine in den Postkästen der Wiener*innen landen und können ab dann eingelöst werden. David Egger fordert, eine ähnliche Unterstützungsmaßnahme so rasch wie möglich auch im Bundesland Salzburg umzusetzen: Die regionalen Konsumgutscheine sollten laut Egger allerdings nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in den Tourismus- und Freizeitbetrieben eingelöst werden können: „Egal ob der regionale Konsumgutschein für eine Pizza beim Italiener, die romantische Nacht zu zweit im Hotel oder einen Besuch mit der Familie im Fantasiana Erlebnispark in Straßwalchen ausgegeben wird – alle hätten etwas davon. 50-Euro-Gutscheine pro Haushalt wären jetzt die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt, weil das Geld unkompliziert und ohne Antragsflut in die Wirtschaft fließt. Die Salzburger*innen haben etwas davon, und die Salzburger Unternehmen auch.“

Als Egger letztes Jahr bereits mit einem ähnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten war, reagierte die ÖVP noch mit reflexartiger Ablehnung. Inzwischen hofft er auf ein Umdenken: „Ich kann nur empfehlen, einmal bei den Gewerbetreibenden nachzufragen. Die würden sich sehr freuen, zur Abwechslung einmal Unterstützung zu erhalten, die tatsächlich unbürokratisch und schnell ankommt.“ Bei einer Online-Umfrage auf Salzburg24 hatten sich bereits im letzten Jahr 73 Prozent der Teilnehmer*innen (n=1.085) dafür ausgesprochen."

Für den Salzburger SPÖ-Chef wären die regionalen Konsumgutscheine gleichzeitig eine Kampagne dafür, den Urlaub in diesem Jahr in der Heimat zu verbringen. „Wer heuer seinen Urlaub bei uns in der Heimat genießt, hilft mit, Arbeitsplätze zu sichern. Es ist schon auch die Verantwortung der Politik, ein Bewusstsein dafür zu vermitteln“, so Egger, welcher darauf verweist, dass sich die Urlaubsfrage für viele Menschen heuer ohnehin nicht stelle: „Für viele Salzburger*innen geht es heuer nicht um die Frage, wohin sie auf Urlaub fahren, sondern darum, ob sie sich überhaupt einen Urlaub geschweige denn ein paar Tage Entspannung leisten können.“ Diese Gruppe würde sich wahrscheinlich besonders über den Gutschein freuen.

Nachhaltig investieren: Mit umweltfreundlichen Investitionen die Konjunktur rasch ankurbeln

„Auch die SPÖ, so ehrlich muss man sein, hat im Kampf gegen die Klimakrise viel zu lange geschlafen. Das hat sich zum Glück geändert. Ich möchte aber weiter gehen: Neben den traditionellen Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität muss auch die Nachhaltigkeit zu unseren sozialdemokratischen Grundsätzen zählen“, findet Egger deutliche Worte und kündigt an, dass die Salzburger SPÖ ihren Fokus verstärkt auf die Nachhaltigkeit richten wird. Nicht nur in der Zukunft, sondern auch mit Blick auf die Ankurbelung der Wirtschaft in den kommenden Monaten: „Um schnell aus der Krise herauszukommen, sind Maßnahmen gefragt, die ohne lange Planungsphasen einfach umsetzbar sind. Wenn wir als Land Salzburg die Chance nutzen und in umweltfreundliche Technologien investieren, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir sorgen dafür, dass die Konjunktur wieder in Schwung kommt und wir tun das, was angesichts der Klimakrise ohnehin notwendig ist.“

2. Ausbau der E-Tankstellen in allen Gemeinden
E-Autos boomen, wie der Ansturm auf die Förderaktion des Landes für Elektrofahrzeuge zuletzt gezeigt hat. Das ist prinzipiell gut. Nicht so gut ist, dass diese Förderung nicht gestoppt wurde, als das Förderbudget längst aufgebraucht war und nun womöglich von der Landesregierung sogar Gelder aus dem Sozialbudget dafür zweckentfremdet werden. Ebenfalls nicht unproblematisch ist die Tatsache, dass die Anzahl der E-Autos wesentlich stärker zunimmt als die E-Tankstellen. David Egger fordert daher einen massiven Ausbau der Infrastruktur: „Machen wir Salzburg zum E-mobilitätsfreundlichsten Bundesland Österreichs.“ Konkret schlägt Egger in einem ersten Schritt vor, dass das Land Salzburg die zu 100 Prozent die Kosten dafür übernimmt, wenn sich eine Gemeinde dafür entscheidet, in ihrem Ort E-Schnelladestationen mit mehr als 50 kW zu errichten und die förderbare Anzahl an die Einwohnerzahl der Gemeinde zu koppeln: „Gerade im ländlichen Raum, in dem der Individualverkehr aufgrund der alpinen Lage immer eine wichtige Rolle spielen wird, müssen wir auf die Anforderungen von Morgen vorbereitet sein.“

Auch in ihrem eigenen Wirkungskreis möchte die Salzburger SPÖ als Vorbild vorangehen. Nachdem man seit einigen Wochen erstmals Dienstauto mit Elektroantrieb im Einsatz hat, wird die SPÖ auch ihren Parkplatz vor der Parteizentrale aufrüsten und eine E-Tankstelle errichten.

3. Innovationsförderung für klimafreundliche Technologien
„In Salzburg gibt es viele innovative Unternehmen, die unter anderem auch zur Bewältigung der Pandemie einen signifikanten Beitrag leisten. Es gibt aber auch viele Start-Ups und Kleinstunternehmen, die noch nicht etabliert sind und unter der Krise in Bedrängnis gebracht werden, obwohl sie großes Potential haben. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, der drohenden Konkurswelle innovativer Unternehmen entgegenzusteuern“, so Egger, welcher bedauert, dass es diesbezüglich nicht längst eine Förderung gibt: „Es reicht nicht aus, sich ausschließlich auf die Initiativen der Bundesregierung zu verlassen. Auch im Sinne der Standortattraktivität ist es wichtig, dass Salzburg mit Blick auf umweltfreundliche Innovationen zum Vorreiter in Österreich wird.“

4. Nachhaltige Tourismuskonzepte fördern
Lange Zeit galt der Tourismus als besonders krisensicher. Kein Wunder. Denn egal, ob Weltwirtschaftskrise, Eurokrise oder Flüchtlingskrise: die Tourismusbranche wuchs ungebremst weiter. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass diese Annahme keine Allgemeingültigkeit besaß. Analog zu seinem Vorschlag einer Innovationsförderung für Start-Ups, EPUs und KMUs fordert Egger daher ebenfalls eine Landesförderung für nachhaltige bzw. umweltfreundliche Tourismuskonzepte: „Die Corona-Krise hat den Tourismus punktuell hart getroffen. Die Klimakrise aber wird den Salzburger Tourismus langfristig beschädigen, wenn nicht endlich ein Umdenken einsetzt. Machen wir Salzburg zum Labor für einen umweltschonenden Tourismus.“

Egger betont in diesem Zusammenhang, dass auch der Handel vor einem großen Umbruch steht. Denn die Corona-Krise hat den Trend zum Online-Handel verstärkt. Eine Analyse der Firma RegioPlan prognostiziert, dass das veränderte Einkaufsverhaltens die Pandemie überdauern wird. Für Salzburg bedeutet das: Innerhalb der nächsten zwei Jahre rund 600 Einzelhandelsbetriebe von der Bildfläche verschwinden. „Die Digitalisierung des Handels ist ein strukturelles Phänomen, für das es nicht in wenigen Monaten eine Lösung geben kann. Aber: Die Feinde des Einzelhandels heißen Amazon und Zalando, mit Sicherheit aber nicht Europark. Wenn die Salzburger Konjunktur rasch angekurbelt werden soll, muss sich die Landesregierung das endlich einsehen. Statt dieses Bauprojekt und damit auch jede Menge Arbeitsplätze zu bekämpfen, müssen die Budgetmittel zur Ortskernbelebung endlich auch ausgegeben werden“, so Egger.

5. Schulen und Kindergärten zukunftsfit machen
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen des österreichischen Bildungssystems sichtbar gemacht.
Damit der Distanz-Unterricht von zu Hause aus überhaupt möglich war und ist, musste ein Großteil der Pädagog*innen auf ihre privaten Computer und Internetzugänge zurückgreifen. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) investiert in den kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Sanierung der Höheren Schulen. Egger fordert, dass die Landesregierung für die Sanierung von Kindergärten, Volksschulen und Neuen Mittelschulen mindestens genauso viel Geld in Hand nimmt und Kosten übernimmt, wenn die Gemeinden in die schulische EDV-Ausstattung und die thermische Gebäudesanierung investieren wollen. „Wie wir im letzten Jahr schmerzlich erlebt haben, war das Wort Digitalisierung in vielen Salzburger Schulen noch ein Fremdwort. Es ist die Aufgabe der Landespolitik, hier den Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen und dafür zu sorgen, dass jede öffentliche Schule und jeder öffentliche Kindergarten in diesem Bundesland auf den modernsten Stand gebracht wird, und zwar so schnell wie möglich“, so Egger, der jetzt ebenfalls den besten Zeitpunkt für sonstige Sanierungen gekommen sieht: „Das sind Maßnahmen, die ebenfalls relativ rasch und einfach umgesetzt werden können, die Wirtschaft ankurbeln und regionale Arbeitsplätze sichern.“

Für die Sommermonate wünscht sich Egger übrigens einen Nachhilfe-Scheck: „Wir fordern das als SPÖ schon lange, aber heuer ist es doppelt wichtig. Denn es gilt, um jeden Preis zu verhindern, dass Schüler*innen, die im Distance-Learning weniger gut erreicht werden konnten, zu dauerhaften Bildungsverlierer*innen werden.“

6. Entlastungspaket für Salzburgs Pflegekräfte
Die meisten Berufsgruppen, die im letzten Jahr beklatscht worden sind, zählen nicht zu den bestbezahlten Arbeitsplätzen und zeichnen sich durch eine hohe Beschäftigungsquote von Frauen aus. Ganz besonders gefordert war der Pflegebereich. Nach mehr als einem Jahr Dauerbelastung für Pfleger*innen fordert Egger jetzt explizit für diese Berufsgruppe ein Entlastungspaket, das sowohl beim Gehalt als auch bei der Arbeitszeit ansetzt. „Im Pflegebereich hat das Land Salzburg es selbst in der Hand, für eine Anhebung des Lohnniveaus und gerechtere Arbeitsbedingungen zu sorgen.“ Laut dem Salzburger SPÖ-Chef geht es einerseits darum, den Beruf attraktiver zu machen, und darüber hinaus darum, zu verhindern, dass der Pflegemangel noch größer wird – „Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Pflegekräfte nach der Pandemie reihenweise ihren Job hinschmeißen. De facto steht der gesamte Pflegebereich vor einem akuten Burnout.“

David Egger fordert noch im Jahr 2021 eine Anhebung der Gehälter um 200 Euro netto im Monat, sowie eine im ersten Schritt Reduzierung der Normalarbeitszeit von derzeit 39,5 auf maximal 38 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche. „Die Pfleger*innen stehen unter hohem Druck, leisten mitunter Unmenschliches und verdienen es, für ihren unermesslichen Beitrag an unserer Gesellschaft endlich gerecht entlohnt zu werden. Mehr als 2.000 Euro netto im Monat sind das Mindeste, was man als Pflegefachassistent*in im Monat für diese Tätigkeit erhalten sollte“, so Egger, dem auch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit ein Herzensanliegen ist: „Der Pflegeberuf ist ein Knochenjob, der psychisch und physisch auf die Substanz geht. Ich fordere für die SALK-Pflegekräfte daher in einem ersten Schritt eine Reduzierung der Arbeitszeit um mindestens anderthalb Stunden pro Woche.“ Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bleibt laut Egger das langfristige Ziel der SPÖ: „Unsere Forderung nach der 35-Stunden-Woche ist eine politische Diskussion, die einen längeren Atem braucht. Das soll uns aber nicht daran hindern, schon jetzt die Normalarbeitszeit im Pflegebereich zu verkürzen.“

Darüber hinaus pocht Egger auch im Bereich der mobilen Pflegedienste auf Entlastungsschritte. Die Problematik: Das Bundesland hat wie viele andere Bundesländer auch die Erledigung gewisser Aufgaben der Daseinsvorsorge, darunter auch die mobile Pflege, an private Dienstleister ausgelagert, ist allerdings nicht bereit, die jährliche Valorisierung an die real steigenden Löhne anzupassen. Statt den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft anzuerkennen, zieht das Land Salzburg den Kollektivvertrag des Öffentlichen Dienstes als Grundlage dafür heran. Weil die Lohnerhöhungen im Bereich der Sozialwirtschaft seit Jahren höher ausfallen als im öffentlichen Dienst ausfallen, ist in der Zwischenzeit ein massives und hochproblematisches Delta entstanden. „Kurz gesagt weigert sich das Land Salzburg, die steigenden Lohnkosten bei den mobilen Pflegediensten abzugelten. Die Folgen sind, dass Personal reduziert wird, aber die Arbeit nicht weniger wird. Pflegekräfte im mobilen Dienst müssen somit von Jahr zu Jahr pro Stunde mehr Pflegeleistung erledigen. Das ist eine Zumutung für die Angestellten, aber auch für die Menschen, betreut werden“, findet Egger klare Worte und pocht auf eine Lösung des Problems: „Die Landesregierung ist am Zug, umgehend das entstandene Delta zu schließen und die geltenden Kollektivverträge anzuerkennen, die bei den ausgelagerten Betrieben zur Anwendung kommen.“

Um dem chronischen Problem des Mangels an Pflegekräften entgegenzuwirken, spricht sich Egger dafür aus, endlich die Anreize zu erhöhen, einen Pflegeberuf zu erlernen bzw. sich dafür umschulen zu lassen. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei dafür auch eine bessere soziale Absicherung während der Ausbildungszeit notwendig. Der Salzburger SPÖ-Chef begrüßt daher das Pflegestipendium, das die Arbeiterkammer Salzburg (AK) in Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice (AMS)und dem Land Salzburg ins Leben gerufen hat. Dank dieses Stipendiums erhalten Umsteiger*innen zusätzlich zum Geld vom AMS ein monatliches Stipendium in der Höhe von 200 Euro, wenn sie eine Pflegefachassistenz-Ausbildung absolvieren, bzw. in der Höhe vom 400 Euro, wenn sie die Diplompflege-Ausbildung einschlagen. „Leider werden nur 62 Menschen in den Genuss dieses Stipendiums gelangen“, bedauert Egger und sieht die Landesregierung gefordert, darüber hinaus Initiativen zu setzen: „Es ist großartig, dass die Arbeiterkammer für dieses Stipendium 1,9 Millionen Euro in die Hand nimmt. Vom Land erwarte ich mir aber mehr.“ Egger fordert daher die Landesregierung auf, Pflichtpraktika, die im Zuge einer Pflegeausbildung in den SALK absolviert werden, endlich zu bezahlen: „FH-Pflegestudierende, aber auch jene, die ihre Ausbildung über das BFI oder eine Pflegeschule machen, müssen während ihrer Ausbildung tausende Stunden Pflichtpraktika absolvieren, und bekommen keinen Cent dafür. Es wird Zeit, dass die ÖVP endlich ihre Blockadehaltung ablegt und unserer SPÖ-Forderung nach einer gerechten Praktikumsentschädigung zustimmt. Alles andere ist Ausbeutung und verschreckt die Menschen davor, einen Pflegeberuf zu ergreifen.“