Salzburg als Wohnbau-Vorbild? Preise steigen, Fördergelder bleiben übrig und die Ziele werden verfehlt
Meisl | Für die Salzburger Bevölkerung hat die Wohnbauförderung des Landes keine positiven Auswirkungen. Im Gegenteil, die Preise steigen stärker als im Rest Österreichs. Dieses Modell als Vorbild auszurufen ist mehr als kühn.
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl wundert sich über die Aussage von Wohnbaulandesrätin Klambauer (Neos), die Salzburger Wohnbauförderung sei als Vorbild für ganz Österreich zu sehen, und greift sich an den Kopf: „In Wahrheit ist es so, dass die Leistung der Salzburger Wohnbauförderung seit zwei Jahren abnimmt, die Wohnpreise stärker steigen als im Rest von Österreich und seit zwei Jahren Wohnbaugeld übrigbleibt, weil das System unattraktiv ist.“
Ineffiziente Salzburger Wohnbauförderung
Nicht richtig ist laut Meisl auch die Behauptung Klambauers, Salzburg stecke mehr Geld in den Wohnbau als das Land vom Bund dafür bekäme.
„Heuer wird das Land bei einem Budget von circa 3 Milliarden Euro rund 145 Millionen Euro für die Wohnbauförderung in die Hand nehmen – an sich schon viel zu wenig. Von diesen 145 Millionen wird inklusive der Sanierungsförderung nur 75 Millionen für das Bauen von Wohnraum ausgegeben. Der Rest fließt in die Wohnbeihilfe, in den Grundstückskauf (wurde bislang noch nicht in Anspruch genommen, Anm.) oder in sonstige Projekte wie der Forschung“, erklärt der SPÖ-Politiker.
„Das Land erhält dafür im Gegenzug jährlich rund 80 Millionen Euro vom Bund, die jeder Arbeitnehmer von seinem Lohn und die Arbeitgeber bezahlen. Dieses Geld ist derzeit nicht zweckgewidmet. Außerdem fließen jährlich rund 100 Millionen aus vergebenen Darlehen der alten Wohnbauförderung ans Land zurück und es kommen noch rund 20 Millionen an Zinsen aus der alten Wohnbauförderung retour. Somit gibt das Land 145 Millionen aus und nimmt 200 Millionen ein“, rechnet Meisl vor.
Es blieben Gelder übrig, weil Wohnbauförderung so unattraktiv ist
„Erschwerend kommt dazu, dass in den letzten Jahren Wohnbauförderungsgelder übrigblieben, weil die Salzburger Wohnbauförderung – erfunden von ÖVP und Grünen – so unattraktiv ist. 2018 waren es 20 Millionen und laut einer Anfragebeantwortung der zuständigen Landesrätin Klambauer selbst waren es 2019 zwischen 25 und 35 Millionen Euro. Dieses Modell soll also ein Vorbild sein?“, wundert sich Roland Meisl.
Land verfehlt die eigenen Ziele
Den finanziellen Aspekten nicht genug, verfehlt das Land im Wohnbau seit Jahren sogar seine eigenen Ziele. „Im Jahr 2018 wurden von 900 Mietwohnungen nur 718 gebaut und von 3.700 Sanierungsfällen, die die Landesregierung erreichen wollte, schaffte sie nur 3.380. Die Zahlen aus 2019 werden noch schlechter ausfallen und bald vorliegen. Eine entsprechende Anfrage der SPÖ wurde bereits abgegeben“, sagt Meisl.
„Insgesamt betrachtet ist die Salzburger Wohnbauförderung, erfunden von ÖVP und Grünen und jetzt verwaltet von Neos, eine ineffiziente Dauerbaustelle, die es nicht vermag, den geplagten Salzburgern günstigen Wohnraum zu schaffen. Wenn Klambauer nun von einer Vorbildrolle spricht, sagt das sehr viel darüber aus, wie sie ihre Rolle als verantwortliche Wohnbaulandesrätin sieht und anlegt“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.
