Wohnbauförderung | Sanierungsgeld für Eigentum
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Um den enormen Finanzbedarf für den Bereich Eigentum decken zu können, wird nun auch Sanierungsgeld verwendet.
Wie in der Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates am Mittwoch, den 17. Mai 2017 von Wohnbaulandesrat Mayr bekannt gegeben wurde, hat die Wohnbauabteilung des Landes die Sanierungsförderung heuer bereits im Mai gestoppt. SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl erinnert daran, dass im vergangenen Jahr Anfang Herbst die Notbremse gezogen wurde, aber schlussendlich drei Viertel des Sanierungsbudgets übrig geblieben sind.
Laut Hans Mayr werde das heuer nicht der Fall sein. Die Begründung dafür sorgt bei Meisl für Kritik: „Mayr erklärte im Wohnbauförderungsbeirat, er benötige noch mehr Geld für den Bereich Eigentum und für die Wohnbeihilfen. Mayr verwendet also Geld von der Sanierungsförderung, um den ohnehin schon komplett aus dem Ruder gelaufenen Bereich Eigentum bezahlen zu können. Ein Schlag in das Gesicht der Grünen. Das Sanierungsbudget ist von 12,12 Mio. Euro im Jahr 2016 auf aktuell 11,4 Mio. Euro gesunken. 2018 sinkt das Geld für Sanierungen weiter auf 10,8 Millionen.“
Mayr braucht 53 Millionen Euro für Eigentum
Wie ein Schneepflug schiebt die schwarz-grüne Landesregierung den Finanzaufwand für den Bereich Eigenheim von knapp 53 Millionen Euro derzeit vor sich her. Laut den Zahlen aus dem Wohnbauressort brauchen Haslauer, Rössler und Mayr rund 33,4 Millionen Euro für die Errichtungsförderung und rund 19,5 Millionen Euro für die Kaufförderung. Diese Summen betreffen aktuell beantragte und zugesicherte Fälle.
„Dieser enorme Finanzbedarf für vergleichsweise wenige Fördernehmer_innen wurde von der Regierung Haslauer ganz bewusst in Kauf genommen. Die vielen Warnungen und die frühe Kritik von Fachleuten und der SPÖ wurden in den Wind geschlagen. Das sind die Ergebnisse einer schwarz-grünen Wohnbaupolitik“, sagt Roland Meisl.
