Wohnbauförderung | Das Vertrauen in die Regierung Haslauer ist erschüttert

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Die im Raum stehende Einberufung des Koalitionsausschusses zeigt die tiefen Gräben in der Landesregierung

Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung um Haslauer, Mayr und Rössler hat das Vertrauen in die Landesregierung zutiefst erschüttert. „Die unzähligen Gespräche, die ich in den letzten Tagen mit Salzburgerinnen und Salzburgern geführt habe, zeigen ein klares Bild. Die Menschen sind enttäuscht, verunsichert und haben das Vertrauen verloren“, erklärt Roland Meisl, Wohnbausprecher der SPÖ.

Entsteht jetzt eine Zwei Klassen Gesellschaft?

„Die Landesregierung tourte Anfang 2015 mit einer breit angelegten teuren Werbekampagne durchs Land und versprach den Leuten viel geschenktes Geld. Nun, nach gerade mal einem Jahr, stellt sich heraus, das hält nicht. Diejenigen, die nicht bis zum vom Landesrat Mayr verhängten Antragsstopp Anfang Juli einreicht haben droht jetzt weniger Geld zu erhalten. Hier entsteht eine Zwei Klassen Gesellschaft, das ist völlig inakzeptabel und ungerecht“, so Meisl.

Die Wohnbauförderung ist nicht treffsicher

„Landesrat Mayr hat Recht, wenn er die Treffsicherheit als Grundlage für die Effektivität der Wohnbauförderung benennt. Nur diese Form der Förderung ist das Gegenteil davon. Egal ob man sich ein Haus um 400.000 Euro baut oder um eine Million, jeder erhält gleich viel. Die Frage ist nur: Braucht jemand, der sich ein Haus um eine Million bauen kann, eine so hohe Förderung? Sicher nicht! Wer sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung um eine Million leisten kann, braucht mit Sicherheit keine Landesförderung, welche von den vielen Arbeitnehmern in diesem Bundesland in Form von Pflichtbeiträgen finanziert wird. Hier wird ganz klar Geld von unten nach oben verteilt", so Meisl. 

Landesregierung hat eine Neiddebatte losgetreten

„Wurden bisher in Einzelfällen bis zu 60.000,- Euro an Förderungen ausbezahlt, soll nun auf 35.000,- Euro reduziert werden. Was denkt sich eine junge Familie mit Kindern wenn sie nach monatelangen Planungen jetzt plötzlich und völlig unverschuldet nicht mehr die versprochenen 50.000 Euro erhält, sondern viel weniger. Es wird zu einer Neiddebatte kommen. Das hat immer noch zu sozialem Unfrieden geführt“, sagt Meisl.

Landesregierung negiert völlig das Grundproblem

„Dass das undifferenzierte Geldverschenken weder nachhaltig ist, noch auf Dauer funktioniert ist jedem klar. Bei der jetzt von der Landesregierung angekündigten Reduzierung der Förderhöhe ist diese aber auf einem Auge blind. Das Grundproblem ist, dass die Einkommensgrenzen für die Förderung viel zu hoch sind und die Wohnbauförderung damit zu einer Luxusförderung geworden ist. Wenn die Landesregierung Eigentumswohnungen mit einem Preis von bis zu 6.000,- Euro fördert, dann geht das völlig am Bedarf vorbei und ist eine lupenreine Luxusförderung wo es zu reinen Mitnahmeeffekten kommt.“

Einberufung des Koalitionsausschusses ist ein Konkursantrag

Auf die Ankündigung von Landeshauptmann Haslauer den Koalitionsausschuss einzuberufen reagiert Meisl folgendermaßen: „Wenn alles den Bach runtergeht, rufe ich in einer Privatfirma den Vorstand und den Aufsichtsrat zusammen. Genau das macht Haslauer jetzt. Dabei hätte er schon viel früher die Zeichen erkennen müssen. Es wird seit Wochen über die Malaise in der Wohnbauförderung und der Raumordnung gesprochen. Vermutlich hat Haslauer sein Ohr nicht bei den Menschen, sonst hätte er schon früher reagiert“.

Wohnbeihilfe zeigt: die Mieten sinken nicht

Die Steigerung bei der Wohnbeihilfe zeigt deutlich, dass die Mieten durch die schwarz-grüne Politik nicht sinken, sondern ganz im Gegenteil steigen. Darum sind immer mehr Menschen auf die Wohnbeihilfe angewiesen damit sie sich eine geförderte Wohnung leisten können. Dass ist völlig grotesk! Was die Menschen brauchen sind nicht Hightech-Wohnungen, sondern Wohnungen die sie sich leisten können. Ein weiterer Konstruktionsfehler dieser WBF. „Wenn ich lese, dass die Wohnbeihilfe derzeit nicht ausbezahlt wird, zeigt sich noch einmal wie unfähig diese Regierung ist.“