Wohnbaubudget für 2017 nicht nachvollziehbar!
Wohnbausprecher LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl | Landesrat Mayr hat entgegen aller Aussagen Gelder vom Mietwohnungsbereich umgeschichtet.
Das Chaos, dass die Regierung Haslauer mit ihrer schwarz-grünen Wohnbauförderung angerichtet hat, geht unvermindert weiter. „Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass das Wohnbaubudget für das Jahr 2017 nicht nachvollziehbar ist“, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. Meisl bezieht sich dabei auf die beigefügte Anfragebeantwortung: „Es steht fest: Landesrat Mayr braucht im Jahr 2017 für die bis Oktober 2016 zugesagten Förderungen im Eigentumsbereich rund 41 Millionen Euro. Das geht aus der Beantwortung klar hervor. Im Landesvoranschlag 2017 sind aber nur 28,4 Millionen Euro ausgewiesen.“ Meisl weist auch darauf hin, dass diese Vorgehensweise der sogenannten VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) widerspricht. „Das Budget ist im zumindest im Bereich des Wohnbaus das Papier nicht wert auf dem es steht“, so Meisl.
Zudem stellt sich die Frage, wie jene Anträge die 2017 gewährt werden, finanziert werden sollen. „Die Wohnbauförderung wird immer mehr zum chaotischen Glücksspiel für die SalzburgerInnen“, so Meisl.
Gelder für den Mietwohnbau wurden 2016 gekürzt
Landesrat Mayr wurde im Sommer mit folgender Aussage zitiert: „Der Mietwohnungsbau soll im gleichen Umfang wie bisher finanziert werden.“ Nun zeigt die Anfragebeantwortung ein anderes Bild. „Mayr hat 3 Millionen Euro vom Mietwohnbau in den Eigentumswohnbau umgeschichtet. Es zeigt sich einmal mehr, wie glaubwürdig die Äußerungen von Landesrat Mayr sind.“
