Wohnbau | Mayrs Politik bleibt unzuverlässig und chaotisch
Wohnbausprecher LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl | Wohnbaulandesrat Mayr missachtet erneut den Landtag und wechselt seine Zahlengrundlagen für die Wohnbauförderung und sein Mietsenkungsprogramm wöchentlich.
„Man möchte meinen, Wohnbau-Landesrat Mayr sollten die Erfahrungen der vergangenen Monate eine Lehre gewesen sein. Es verging ja praktisch keine Woche, in der nicht neue Zahlen aus seinem Wohnbau-Mysterium an die Öffentlichkeit gelangten und die Salzburger_innen und Salzburger verunsicherten. Aber nein, der ehemalige Bankfilialleiter setzt weiter auf diesen Kurs“, wundert sich SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl erneut über die jüngsten Aussagen des Ex-Stronach-Frontmannes.
Welche Zahlen stimmen nun?
Mehr als eineinhalb Jahre lang versicherte Mayr bei jeder Gelegenheit, sein Mietsenkungsprogramm würde rückwirkend mit 1.1.2015 in Kraft treten. Spätestens seit der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates vom 27.7.2016 wissen wir nun von Mayr höchstpersönlich, dass sein Mietsenkungsprogramm doch erst ab dem 1.1.2017 gelten werde, also zwei Jahre später.
Bei dieser Sitzung erklärte Mayr weiters, dass als Einkommensgrenze für das Beziehen der Mietsenkung 60 Prozent der Einkommensgrenzen der allgemeinen Wohnbauförderung herangezogen werden. Laut einer Medienmeldung von Samstag, den 20.8.2016 sollen es nun aber nur mehr 55 Prozent sein. Welche Aussage stimmt?
Beim Mehrbedarf für die aufgrund der Fehlberechnungen völlig aus dem Ruder gelaufene Eigentumsförderung der schwarz-grünen Landesregierung garantierte der ehemalige Bankfilialleiter mit Rechenschwäche aus Goldegg: „27 Millionen werden reichen!“. An diesem Wochenende, knapp drei Wochen später, sind es, je nachdem welche Zeitung man liest, 30 oder 35 Millionen Euro. Was stimmt nun? Welche Summe ist die richtige? Oder kommt morgen wieder eine neue?
Roland Meisl wiederholt seine Schätzung des ersten Tages nach Bekanntwerden des Mayr'schen Desaster: „Der Mehrbedarf wird mindestens 45 Millionen Euro kosten.“
Mayr missachtet (schon wieder) den Landtag
Auf die Frage der SPÖ in ihrer dringlichen Anfrage (anbei) an den Landesrat, wie viele Fälle in der Kauf- und Errichtungsförderung vorliegen, gab Mayr keine Antwort. „Nur einen Tag nachdem wir die Beantwortung durch Mayr erhalten haben, lesen wir in den Medien, es seien 500. Was soll das? Das ist nicht nur eine Missachtung des Salzburger Landtages, sondern bei Landesrat Mayr mittlerweile gängige Praxis. Ich erinnere nur an seine bewussten Halbwahrheiten in Ausschusssitzungen des Landtags auf eindeutige Fragen meinerseits“, ist Meisl verärgert. „Mayr wird beweisen müssen, ob er das Vertrauen des Landtags noch genießt.“
