Vorläufige Umsetzung von CETA wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Salzburger Nationalrätin unterstützt dringlichen Antrag der SPÖ im Salzburger Landtag.

Nationalratsabgeordnete Conny Ecker, Vizepräsidentin des Salzburger Wirtschaftsverbandes und SPÖ-Wirtschaftssprecherin im Nationalrat ist dankbar für den SPÖ-Vorstoß im Salzburger Landtag gegen CETA. Das Abkommen könnte  bereits ab Juni vorläufig zur Anwendung kommen, obwohl die nationalen Parlamente erst 2018 und 2019 darüber entscheiden. Ein mögliches Vorgehen, das auch vom ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner unterstützt wird und von ihm mitentschieden werden könnte.

„Die vorläufige Umsetzung von CETA wäre ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“, ist Cornelia Ecker überzeugt, die auch substantielle Folgen durch das Freihandelsabkommen befürchtet: „Österreichs Wirtschaft besteht zu beinahe 90 Prozent aus Klein- und Mittelbetrieben (KMUs). Der Bäcker, oder beispielsweise der Metzger ums Eck kann bei Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP mit Sicherheit nicht profitieren. Außerdem habe ich starke Bedenken hinsichtlich Österreichs Landwirtschaft und der Qualität der hervorragenden Lebensmittel und Produkte.“