SPÖ-Chef David Egger fordert umfassendes Rettungspaket für Gemeinden, „das diesen Namen auch wirklich verdient“.

Nachdem die Landesregierung mit der Ankündigung einer Finanzspritze den Gemeinden zunächst Hoffnung gemacht hatte, folgte schnell die Ernüchterung. Angesichts der Corona-bedingten finanziellen Notlage in den Gemeinden fordern der Salzburger SPÖ-Chef David Egger und Bgm. Hansjörg Obinger von der Landesregierung einen Sonder-Hilfsfonds, der den Ausfall aus den Bundesertragsanteilen zu 100 Prozent ausgleichen soll.
„Kein einziger Kindergarten, kein einziges Seniorenwohnhaus und kein einziger Zebrastreifen dürfen Corona zum Opfer fallen“, lautet der klare und unmissverständliche Appell des neuen Salzburger SPÖ-Chefs David Egger. Konkret fordern Egger und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen Hansjörg Obinger von der Landesregierung einen Sonder-Gemeindehilfsfonds, der wenigstens das Corona-bedingte Minus bei den Bundesertragsanteilen zu 100 Prozent ausgleichen soll. Die SPÖ fordert somit ein kommunales Hilfspaket, das die von der ÖVP-Landesregierung in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro um mehr als das Doppelte übersteigt.



„Wenn der Landeshauptmann seinen richtigen Versprechen auch die richtigen Taten folgen lassen will, muss er unseren SPÖ-Vorschlag umsetzen. Die Alternative wäre kommunaler Stillstand und Arbeitslosigkeit“, drängt Egger auf ein Umdenken bei der ÖVP-geführten Landesregierung und zieht einen Vergleich zur Bundespolitik: „Koste es, was es wolle. Die Landesregierung darf den Fehler der Bundesregierung auf keinen Fall wiederholen und Dinge ankündigen, die sie dann nicht einhält. Leider sieht im Moment noch alles danach aus.“

30 Millionen Euro klingt nach viel Geld, ist aber viel zu wenig

Wie der neue Salzburger SPÖ-Chef spricht sich auch Bgm. Obinger für ein umfassendes Rettungspaket aus, das diesen Namen tatsächlich verdient: „30 Millionen Euro klingt zwar nach viel, ist es aber viel zu wenig Geld, um unsere Salzburger Gemeinden finanziell handlungsfähig zu halten. Es ist schon schlimm genug, dass die Gemeinden heftige Einbrüche bei der Kommunalsteuer hinnehmen müssen und während der Corona-Krise massive Mehrausgaben zur Bewältigung der Krise hatten. Das Land muss daher wenigstens die Ausfälle aus den Bundesertragsmitteln zu 100 Prozent übernehmen. Es geht um nichts Geringeres als die Rettung der regionalen Wirtschaft und viele Arbeitsplätze, die davon abhängen."

Das Land kann nicht Geld verschenken, das ihm gar nicht gehört

Doch nicht nur die geplante Höhe der Gemeindeförderung stößt der Salzburger SPÖ sauer auf. Dass die Landesregierung die Unterstützung aus dem GAF-Topf bezahlen möchte, sorgt bei Obinger ebenfalls für Kopfschütteln. „Streng genommen zahlt die Landesregierung so, wie sie die Förderung jetzt plant, den Gemeinden quasi keinen einzigen Cent. Bei den 30 Millionen Euro handelt es sich nämlich um Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF), das den Gemeinden sowieso zusteht.Das Land kann den Gemeinden nicht Geld schenken, das längst den Gemeinden gehört“, veranschaulicht Obinger den Widerspruch.

Selbst optimistischen Schätzungen zufolge droht den Salzburger Gemeinden ein Minus von 75 Millionen Euro bei den Bundesertragsanteilen

Optimistischen Schätzungen zufolge entgehen den Salzburger Gemeinden 75 Millionen Euro Bundesertragsanteile. Tatsächlich könnte das Minus aber noch signifikant höher ausfallen. Dem gegenüber steht die gedeckelte Summe von 30 Millionen Euro, die Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den Kommunen zugesichert hat.



„Selbst bei einer optimistischen Verlustprognose von Minus 10 Prozent im Jahr 2020, verglichen zu den budgetierten Bundesertragsanteilen, entspricht die Summe von 30 Millionen Euro nicht einmal der Ankündigung des Landeshauptmanns, wenigstens 50 Prozent der Ausfälle stemmen zu wollen“, rechnet Hansjörg Obinger vor und hofft, dass auch ÖVP-Bürgermeister*innen die Stimme erheben: „Es geht hier nicht um Parteipolitik. Wenn die Landesregierung auf ihrer Position beharrt und gerade einmal 30 Millionen Euro gedeckelt bereitstellt, dann lässt sie die Gemeinden unabhängig von der politischen Farbe der Bürgermeister*innen im Regen stehen“, so Obinger weiter.

Wenig Grund zu Optimismus

„Im Mai lag das Minus bei den Bundesertragsanteilen für Salzburg noch bei knapp 12 Prozent, im Juni werden es bereits 25 Prozent sein. Sollte sich dieser Trend weiter fortsetzen, wovon durchaus auszugehen ist, dann werden die versprochenen Zuwendungen erst recht nicht reichen“, verdeutlicht Obinger noch einmal die dramatische Situation. Aufgrund der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft sei es daher umso wichtiger, das Rettungspaket nicht an einer festen Summe festzumachen.