SPÖ drängt auf neues Pflegegesetz und eine:n Pflegebeauftragte:n

Anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai weist die Salzburger SPÖ auf nötige Reformschritte in der Pflege hin und kritisiert den Stillstand in der rechtskonservativen Landesregierung.

Schon vor Jahren kündigten zuerst Heinrich Schellhorn und dann Martina Berthold (beide GRÜNE) als Soziallandesräte ein neues Salzburger Pflegegesetz an. Auch der nunmehr verantwortliche FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny hat ein solches angekündigt.

Wo bleibt das neue Pflegegesetz?

„Als Beruhigungspille präsentierte Landesrat Pewny nun eine Mini-Novelle, bei der sechs Buchstaben wegfielen. ‚Pflegedokumentation‘ wurde zu ‚Dokumentation’, wodurch Pewny die Heimaufsicht und die Pflegekräfte entlastet sieht. Auf eine umfassende Überarbeitung des Pflegegesetzes, wie es die Volksanwaltschaft nach dem Pflegeskandal in einem Seniorenhaus in Salzburg-Lehen gefordert hatte, warten wir nach wie vor“, übt SPÖ-Sozialsprecherin im Landtag, Barbara Thöny, Kritik an der Untätigkeit der Landesregierungen unter ÖVP-Führung.

„Die von Landesrat Pewny präsentierte Novelle des Pflegegesetzes ist bei weitem nicht ausreichend. Als Trägerin betreibt die Stadt Salzburg aktuell sechs eigene Seniorenwohnhäuser. Durch die Betreuungstätigkeit unserer Mitarbeiter:innen spüren wir tagtäglich, wo der Schuh im Bereich der Pflege drückt. Statt Kleinklein braucht es weitreichende Reformen. Die Situation in der Pflege ist schon heute grenzwertig, was die mögliche Versorgung von Pflegebedürftigen betrifft, mit Blick auf die demographische Entwicklung, muss die verantwortliche ÖVP-FPÖ Landesregierung schleunigst ein wirksames Maßnahmenpaket vorlegen, um Worten auch Taten folgen zu lassen“, erklärt SPÖ-Sozialstadträtin Andrea Brandner.

Mit Herz und Hirn

Thöny regt erneut an, beim Pflegegesetz Fachleute sowie Herz und Hirn einzubinden: „Der Personalbedarf muss auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst und die Pflege unter der Einbindung der Träger und der Fachaufsicht weiter von Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet werden. Wenn wir keine Entbürokratisierung schaffen, damit die Pflegekräfte vorwiegend für die Menschen da sein können, werden wir die Personalsorgen nicht bewältigen können.“

Zentrale Stelle eines Pflegebeauftragten / einer Pflegebeauftragten umsetzen

Ein weiterer, schon vor langem zur Diskussion gestellter, SPÖ-Vorschlag ist eine zentrale Stelle eines Pflegebeauftragten / einer Pflegebeauftragten. Barbara Thöny: „Schon im Oktober 2022 schlugen wir vor, mit einem Pflegebeauftragten bzw. einer Pflegebeauftragten im Land Salzburg eine Schnittstelle zu den Trägerorganisationen im Gesundheits- und Pflegebereich einzurichten. Die ÖVP lehnte das ab. Weil es der SPÖ so wichtig ist und wir diese Schnittstelle für schlau erachten, bleibt unser Vorschlag für diese zentrale Anlaufstelle der Pflege weiter aufrecht.“

Auch Andrea Brandner, zuständige Stadträtin für Pflege in der Stadt Salzburg, schlägt eine zentrale Stelle eines Pflegebeauftragten/ einer Pflegebeauftragten vor: „Die Landesregierung ruft aktuell dazu auf, Wolfsichtungen an den zuständigen Wolfsbeauftragten zu melden. Doch wer meldet und unterstützt die alleinstehende, pflegebedürftige Frau, die hilflos in ihrem zuhause sitzt und keine entsprechende Versorgung bekommt? Noch vor einem Jahr hat die rechtskonservative Landesregierung das Thema Pflege ‚Das Zukunftsthema‘ genannt. Bislang war es ihr aber sichtlich keinen eigenen Pflegebeauftragten oder eine eigene Pflegebeauftragte wert.“

Ein aktueller SPÖ-Antrag zur Reduzierung der Dokumentationspflichten...