Schwarz-Grünes Versprechen wird nicht halten
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Laut angekündigt und oft verschoben. Das schwarz-grüne Mietsenkungsprogramm. Nun droht nur ein Miniprogramm übrig zu bleiben.
Wieder einmal stellt sich heraus, dass die hehren Versprechungen von ÖVP, Grünen und ihrem Mayr in der Wohnbaupolitik unzuverlässig sind und schlussendlich nicht eingehalten werden können. „In die zahllosen Flops der schwarz-grünen Wohnbauförderung wird sich schon bald ein neuer einreihen“, ist sich SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl sicher.
„Wir senken 19.000 Mieten!“ – von wegen
„Von der großen Ankündigung von ÖVP, Grünen und dem zuständigen Landesrat Mayr im Landtagsausschuss vom 14. Jänner 2015, 19.000 Mieten in Salzburg zu senken, wird wohl nicht allzu viel übrig bleiben. Denn abgesehen davon, dass Haslauers Regierung dieses Mietsenkungsprogramm bis heute nicht zustande gebracht hat, werden ersten Anzeichen zu folge weit weniger Mieter_innen in den Genuss einer gesenkten Miete kommen als angekündigt“, informiert Meisl.
Weit weniger Mieter_inner werden profitieren
Weil das mehrmals verschobene, zuletzt für den 1.1.2017 angekündigte, Mietsenkungsprogramm derartige Schranken beinhalten soll, werden nach ersten Einschätzungen von Fachleuten nur rund die Hälfte der angekündigten 19.000 Mieter_innen von der Mietpreisreduktion profitieren. Laut Meisl ist ein Beispiel der rigiden Voraussetzungen die festgelegte Einkommensgrenze.
Weiteres Antragschaos droht
Offen ist laut Meisl auch die Abwicklung des Mietsenkungsprogramms. „Wie kommen die Mieter_innen zu ihrem Geld? Aller Voraussicht nach wird das nur per persönlichen Antrag funktionieren. Das heißt auf die ohnehin schon, wegen der schwarz-grünen Wohnbauförderung, geplagten Mitarbeiter_innen der Wohnbauabteilung kommt eine neue Antragsflut tausender Mieter_innen zu. Was wird die Landesregierung Haslauer und der zuständige Wohnbaulandesrat Mayr unternehmen, um ein neuerliches Chaos zu verhindern?“, fragt Meisl.
Gemeinnützige Wohnbauträger nicht informiert
Ein wichtiger Partner, die gemeinnützigen Wohnbauträger Salzburgs, wurden in Sachen Mietsenkungsprogramm nach wie vor nicht informiert. Die Landesregierung hat ihre Pläne bislang weder kommuniziert noch mit den Gemeinnützigen akkordiert. „So geht man mit Partnern nicht um“, protestiert Meisl. „Die unzuverlässige Wohnbaupolitik der Regierung Haslauer geht weiter.“
Link zur Videoaufzeichnung der Ausschusssitzung vom 14. Jänner 2015:
http://sbgltg.kavedo.com/local.html?d=14_01_2015&r=ausschuss#
