Schwarz-grüne Wohnbauförderung wackelt

LAbg. Roland Meisl | Weil das Fördergeld im Eigentumsbereich hinten und vorne nicht reicht, wird es bald zu Kürzungen kommen.

Die Befürchtungen vieler Salzburger Wohnbauförderungs-Ansuchenden dürften sich bewahrheiten: Der Landesregierung Haslauer geht das Geld ihrer eigenen Wohnbauförderung aus. Die Kritik der SPÖ an dieser Wohnbauförderung wird nun leider wahr.

„Haslauer, Rössler und Mayr wollten die von der SPÖ laut und oft wiederholten Kritikpunkte an der schwarz-grünen Wohnbauförderung nicht hören. Die Landesregierung führte ein Fördersystem ein, das Reiche bevorzugt, Banken einen unglaublichen Zustrom verschafft und jene benachteiligt, die tatsächlich eine Wohnbauförderung brauchen würden“, sagt SPÖ-Wohnbauexperte Roland Meisl zu den heute publik gewordenen Absichten, die Wohnbauförderung zu kürzen.

Versprochen - gebrochen

„Da der Ansturm auf die Wohnbauförderung im Eigentumsbereich wegen dem geschenkten Geld des Landes viel größer ist, als von der Landesregierung erwartet, fehlt offenbar hinten und vorne das Geld. Die SPÖ wies von Beginn an vehement darauf hin, dass die 140 Millionen Euro an Wohnbauförderung bei weitem nicht ausreichen werden. Nun werden wohl jene, die nicht schnell genug sind mit der Einreichung des Förderansuchens mit deutlich weniger Geld abgespeist“, kritisiert Meisl die Landesregierung. „ÖVP und Grüne, aber auch der ressortzuständige Landesrat Mayr, haben den Salzburger_innen mit der schwarz-grünen Wohnbauförderung Sand in die Augen gestreut und ihnen Dinge versprochen, die sie nun nicht einhalten können.“

Klientelpolitik der ÖVP mit grüner Unterstützung

Zeitgleich mit der wohl unausweichlichen Kürzung der Wohnbauförderung im Eigentumsbereich verdoppelten kürzlich ÖVP und Grüne die Förderung für die Übernahme von bäuerlichen Austragshäusern. „Die Grünen spielen auch hier wieder brav den Steigbügelhalter der Schwarzen und bevorzugen einen kleinen Teil der Bevölkerung. Die Kritik der SPÖ taten beide Regierungsparteien ab“, informiert Meisl.

Droht nun auch Kürzung der Mietwohnbauförderung?

„Aufgrund der unverantwortlichen Klientelpolitik von ÖVP und Grünen, Stichwort Reichen- und Bankenförderung im Wohnbau, ist es derzeit nicht auszuschließen, dass schon bald die Förderung für den Mietwohnbau zurückgefahren werden muss. Die Auswirkungen auf Salzburger Wohnungsmarkt wären katastrophal“, sagt Meisl.