Schwarz-Grüne Wohnbauförderung | Senkung der Altmieten wird wieder verschoben
SPÖ-Chef Walter Steidl und SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Landesrat Mayr übt sich seit mehr als zwei Jahren als Ankündigungspolitiker was die Mietsenkung betrifft
„Seit mehr als 14 Tagen stehen die Schwächen der aktuellen Wohnbauförderung im Fokus der Öffentlichkeit. Täglich kommen neue Kritikpunkte dazu. Wie heute bekannt wurde, werden die Gelder für die lange versprochene Mietsenkung in der Höhe von rund 7.7 Millionen Euro in die Eigentumsförderung umgeschichtet. Auch die von Landesrat Mayr versprochene rückwirkende Mietsenkung beginnend mit 2015 wurde abgesagt. Damit warten die MieterInnen der Wohnungen nun schon seit über zwei Jahren auf die versprochene Mietsenkung. Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung“, sagt SPÖ-Chef Walter Steidl zu den chaotischen Vorgängen rund um die Wohnbauförderung von Schwarz-Grün.
Von sozialer Treffsicherheit kann keine Rede sein
„Mit der Senkung der Altmieten hätte die Regierung soziale Treffsicherheit in der Wohnbauförderung einführen können, stattdessen wird bei der Eigentumsförderung auf ein Gewinnspiel-System gesetzt. Am Ende wird jener eine Wohnbauförderung bekommen, der schnell genug einreicht und jene vertröstet werden, die, vielleicht sogar unverschuldet, zu spät dran waren. Das mag bei anderen Förderungen vertretbar sein, bei einer so wichtigen und entscheidenden wie der Wohnbauförderung ist so ein Zustand aber inakzeptabel und unsozial. Die Regelung als sozial treffsicher zu bezeichnen ist ein blanker Hohn“, erklärt Roland Meisl, Wohnbausprecher der SPÖ.
