Schwarz-Grüne Wohnbauförderung | Reparatur ist Mogelpackung
Das Fazit der von der schwarz-grünen Landesregierung durchgeführten Änderung der Wohnbauförderung von LH Haslauer, LH-Stv. Rössler und LR Mayr ist für SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl folgendes: „Es zeigt sich immer mehr, dass auch die neuen Richtlinien der schwarz-grünen Wohnbauförderung weder sozial treffsicher noch gut durchdacht sind. Die viel beschworene ‚Reparatur‘ der Wohnbauförderung ist ein reines Placebo auf Kosten der kleinen Häuslbauer“.
Nach wie vor Luxusförderung im Bereich Eigentumswohnungen
„Im Bereich der Eigentumswohnungen sind die Änderungen der Richtlinien durch ÖVP, Grüne und Mayr ein reines Placebo. Das Penthouse mit 150 Quadratmetern über den Dächern der Stadt wird weiterhin gefördert. Die neuen Richtlinien wurden nur an die bisherige Praxis angepasst“, erklärt Meisl. „Das geht aus Unterlagen von Landesrat Mayr über die Förderungen von Eigentumswohnungen hervor. Nur eine geförderte Wohnung war bislang teurer als die nun erlaubten 5.6000 Euro pro Quadratmeter.“
Gut 90 Prozent der bisher genehmigten Förderungen im Bereich Hausbau würden auch nach der „Reparatur“ gefördert werden
Nach Durchsicht der Richtlinien-Änderungen bei der schwarz-grünen Wohnbauförderung steht für SPÖ-Wohnbauexperten Roland Meisl fest: „90 Prozent aller bislang geförderten Eigenheime (Häuser) würden auch nach der sogenannten Reparatur der schwarz-grünen Wohnbauförderung eine Förderung erhalten. Die Änderungen gehen über ein wenig einfallsreiches Kürzen nicht hinaus.“
Einkommensgrenzen bleiben unangetastet
Meisl weist außerdem auf die nach wie vor gültige und im Vergleich zum vorigen Wohnbaufördersystem sehr hoch angesetzte Einkommensgrenze hin. Bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensgrenze nach wie vor bei 5.500 Euro netto im Monat.
„Weil die Einkommensgrenzen nicht angetastet wurden, erhält nach wie vor ein großer Kreis an Förderungsberechtigten die Einmalzahlung vom Land. Die Förderansuchen werden quantitativ nicht weniger werden. Bei diesem Wettbewerb um die Wohnbaufördergelder wird es also weiterhin eine Umverteilung von unten nach oben geben. Jene, die wirklich eine Unterstützung brauchen, werden dabei das Nachsehen haben“, kritisiert Meisl.
Das in Kombination mit dem First-Come-First-Serve-Prinzip werde für hunderte enttäuschte Förderwerber_innen sorgen.
Krisenmanagement der Landesregierung ist amateurhaft
„Das Chaos in der schwarz-grünen Wohnbauförderung bleibt weiterhin akut. Die Regierung agiert dilettantisch und wird die Salzburger Bevölkerung mit ihrer Politik weiter verunsichern."
