Sanierungsförderung | Mayrs Lernkurve ist flach

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Nach 2016 scheint sich das Malheur bei der Sanierungsförderung zu wiederholen. Die selbst auferlegte Fallzahl von 3.500 wird wohl noch vor Jahresmitte erreicht werden. Investitionen in die Gebäudesanierung würden den Betroffenen aber niedrigere Betriebskosten und somit weniger Ausgaben bringen.

Wie Wohnbaulandesrat Mayr heute in einem Interview erklärt hat, sind bereits jetzt – zu Beginn des zweiten Quartals 2017 (!) – von insgesamt 3.500 Förderfällen bei der Wohnungs- und Gebäudesanierung schon 2.500 erreicht. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass noch vor der Jahresmitte die Sanierungs-Fallzahl-Höchstgrenze von 3.500 erreicht sein wird und Mayr weitere Zusagen stoppt.

Für SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl stellt sich die Frage: Hat Landesrat Mayr nach den Turbulenzen und dem Zaudern im vergangenen Jahr nichts dazu gelernt?

„Förderfälle“ der richtige Weg?

Im Jahr 2016 stoppte Mayr im August die Vergabe von Sanierungszusicherungen, weil die von der schwarz-grünen Landesregierung selbst definierte Zahl von 3.500 Förderfällen erreicht wurde. Im Anschluss stellte sich heraus, zwei Drittel des Sanierungsbudgets (8 Millionen von 12,12 Millionen Euro) waren übrig geblieben.

„Ist es der richtige Weg, die Sanierungsförderung an Fällen festzumachen?“, fragt Meisl. „Wenn 2016 zwei Drittel des Sanierungsbudgets übrig blieben, warum sollte sich das heuer ändern?“.

Mit Sanierungsgeld wird Eigentum finanziert

SPÖ-Wohnbauexperte Meisl weist auf einen weiteren, brisanten Aspekt hin: „2016 verwendete Mayr die in der Sanierung übrig gebliebenen Millionen schlussendlich zur Finanzierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Eigentumsbereiches (Errichtung und Kauf). Da Mayr hier nach wie vor einen offenen Gesamt-Finanzierungsbedarf von 56 Millionen Euro hat, werden die Sanierungsmittel wohl auch heuer wieder zweckentfremdet.“

Mit Sanierung Betriebskosten und somit Ausgaben senken

Meisls Appell an die Landesregierung: „Nachdem heute publik wurde, dass Salzburg  laut einer Klimaschutz-Studie von Global 2000 Nachzügler ist, dürfen die Sanierungsgelder nicht wieder zweckentfremdet werden. Investitionen in die Sanierung von Bestandsbauten spart den Bewohner_innen Geld, weil die Betriebskosten sinken. Außerdem ist es unfair, dass Sanierungswillige für die Fehler der Landesregierung bei der Wohnbauförderung bezahlen müssen.“

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