Salzburger Pflegeskandal: Dieses Leid wäre zu vermeiden gewesen!

Alleine in der jetzigen Legislaturperiode, (seit Juni 2018) hat die SPÖ 32 Anträge zum Themenkomplex Pflege in den Landtag gebracht. Die Landesregierung hat sich kaltherzig gezeigt und die meisten davon vom Tisch gewischt.  

• Rahmenbedingungen in der Pflege-Ausbildung in der Pflege: 8 Anträge;
• Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege: 10 Anträge;
• Ausbildung in der Pflege: 4 Anträge;
• Pflegende Angehörige/Pflegegeld/Pflegefonds: 7 Anträge;
• Pflege in der Coronazeit: 3 Anträge

Diese insgesamt 32 Anträge aufgeteilt auf 5 Bereiche hat die SPÖ seit dem Juni 2018 in Form von Anträgen in den Landtag eingebracht. Dutzende Anfrage im Bereich der Pflege wurden gestellt.

Schellhorn muss Verantwortung übernehmen

„Für mich zeigt sich ganz klar: Heinrich Schellhorn taumelt planlos durch diesen Skandal. Seine Strategie besteht darin, die Schuld von sich zu schieben. Er soll mit einer Entschuldigung beginnen und dann muss alles schonungslos aufgeklärt werden“, fordert SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny. Thöny zeigt weiter auf, dass Schellhorn jegliche Forderungen nach Verbesserungen mit dem Hinweis auf Pflegeplattformen und Arbeitskreise abtut. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Damit hätte das Leid im Seniorenheim in Lehen verhindert werden können.“, zeigt sich Thöny überzeugt. „Dieses Nichtstun von Heinrich Schellhorn und der gesamten Landesregierung ist zum Schämen. Setzen Sie endlich unsere Vorschläge um“, so Thöny.
Barbara Thöny, beruflich selbst im Sozialbereich tätig, bricht eine Lanze für die Mitarbeiter:innen in der Pflege. „Es ist nur dem Engagement der Pflegekräfte zu verdanken, die jeden Tag Übermenschliches leisten, dass nicht der gesamte Pflegebereich zusammenbricht.

Kommender Landtag als Knackpunkt für Heinrich Schellhorn

„Es ist klar, dass man nach solchen Enthüllungen nicht einfach in die alltägliche Routine zurückfallen kann. Bis zur kommenden Haussitzung des Landtags (5. Oktober 2022, Anm.) hat die Landesregierung diesen Fall in den Griff zu kriegen und weitgehende Maßnahmen gegen diese Pflegemisere zu setzen. Sonst sind persönliche politische Konsequenzen für einige Mitglieder der Landesregierung unumgänglich“, erklärt der Vorsitzende des SPÖ Landtagsklubs Michael Wanner. Wanner bezieht damit unter anderem auf die Forderung von David Egger das Pflegewesen aus der Hand der Privatwirtschaft zu befreien, bzw. auf eine Reihe von Initiativen die die Sozialdemokratie im Landtag setzen wird. „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Mitglieder der Regierungsparteien unseren vielfältigen Vorschlägen für den Kampf gegen die Pflegemisere folgen, sonst kommt es zu weiteren tragischen Fällen, wie dem in Lehen.“

Anbei die gesammelten Anträge der SPÖ im Bereich der Pflege seit dem Jahr 2018: