Raumordnung | Konstruktive Oppositionsarbeit zeigt Wirkung

LAbg. Roland Meisl | Unsere Vorschläge für ein neues Raumordnungsgesetz liegen seit 15 Monaten vor. Und wie man hört, nimmt die Landesregierung auch viele Anregungen daraus auf.

„Langsam aber doch nimmt das neue Salzburger Raumordnungsgesetz offenbar Formen an. Zumindest pfeifen das die Spatzen rund um den Chiemseehof von den Dächern. Als größte Oppositionspartei im Land begrüßen wir das ausdrücklich. Was uns allerdings sehr stutzig macht ist das Schneckentempo, mit dem ÖVP und Grüne vorwärts kommen“, kommentiert SPÖ-Raumordnungsspezialist Roland Meisl die Entwicklung auf Landesebene.

„Bereits im April 2015 stellte die SPÖ ihre Vorschläge für ein neues Raumordnungsgesetz vor. Und wie wir hören nehmen ÖVP und Grüne nun auch sehr viele unsere daraus Anregungen auf. Das freut und bestärkt uns in unserer Rolle als konstruktive Oppositionskraft“, sagt Meisl.

„Widmungen sollen demnach, so wie von uns vorgeschlagen, künftig nur mehr befristet ausgesprochen werden, eine Infrastrukturabgabe auf nicht genutzte Grundstücke soll ebenso kommen, wobei ÖVP und Grüne unsere Anregung auf Ausnahmen für Flächen bis 700 Quadratmeter übernehmen werden. Auch gegen illegale Zweitwohnsitze will die Landesregierung dem Vernehmen nach künftig strenger vorgehen“, führt Meisl einige, der aus dem SPÖ-Papier übernommenen, Punkte an. „Wir sind gespannt, wann die Landesregierung das neue Gesetz nun endlich vorstellen wird.“

Mehr Bauland durch Vertragsraumordnung!

Große Hoffnung setzt die SPÖ nach wie vor auf die Einführung einer Vertragsraumordnung, wie sie in den 1990er Jahren in der Stadt Salzburg gegolten hatte. Damit konnten große Mengen an Baulandflächen dem geförderten Wohnbau zugeführt werden, was sich sehr positiv auf die sinkenden Wohnungspreise ausgewirkt hat.

„Auf Bundesebene werden derzeit die dafür nötigen gesetzlichen Reformen im Volkswohnungswesen vorbereitet. Ich appelliere an die ÖVP und an die Grünen ihren Einfluss in Wien geltend zu machen, damit diese wichtige Novellierung möglichst rasch umgesetzt wird. Die Salzburger SPÖ jedenfalls macht das“, betont Meisl.