Gewidmete Gewerbegebiete aktivieren!

Bleibt gewidmetes Gewerbegebiet unbebaut, soll zumindest der Infrastrukturbereitstellungsbeitrag für den Grundstücksbesitzer fällig werden.

Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom November 2023 gibt es im gesamten Bundesland Salzburg rund 1.300 Hektar gewidmetes, aber nicht verbautes Bauland. Ein Gutteil davon auch Betriebs-, Gewerbe- und Industriegebiete.

„In den Gemeinden gibt es, oft seit etlichen Jahren, viele gewidmete Flächen. Weil aber die Grundstücksbesitzer kein oder wenig Interesse daran haben, diese Flächen zu aktivieren, das heißt, sie der Widmung entsprechend nutzbar zu machen, geht wertvolles Potenzial verloren. Nicht nur für den geförderten Wohnbau, sondern auch für die heimische Wirtschaft, die sich schwer tut, leistbare Flächen zu finden, um sich weiterzuentwickeln“, kritisiert SPÖ-Raumordnungsprecherin Karin Dollinger.

Infrastrukturbereitstellungsbeitrag (IBB) einheben

Darum regt Karin Dollinger an, den Infrastrukturbereitstellungsbeitrag (IBB) auch auf ungenutztes Gewerbegebiet einzuheben: „Wer nicht baut, soll zahlen. Die gewidmeten Flächen sind mit Infrastruktur wie einer Straßenanbindung, Kanälen oder einer Stromversorgung erschlossen. Die Erschließung kostet die Steuerzahler:innen erhebliche Summen. Wenn nun Gewerbegrundstückbesitzer:innen Baulandflächen horten ist das nicht nur unsolidarisch, sondern treibt auch die Preise nach oben. Das soll sanktioniert werden, so wie es bei gewidmeten Wohnbaugebieten bereits der Fall ist.“

Wichtige Einnahmen fehlen

„Darüber hinaus entgehen den Gemeinden Einnahmen, zB bei der Kommunalsteuer, wenn sich Betriebe im Ort nicht weiterentwickeln können und im schlimmsten Fall sogar abwandern. Arbeitskräfte müssen zudem auspendeln, womit die Verkehrsbelastung zunimmt, und nötige Impulse, um die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln, können nicht gesetzt werden“, ergänzt Abgeordnete Karin Dollinger.

Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 hat sich der Landtagsausschuss mit einem entsprechenden Antrag der SPÖ auseinandergesetzt.