Raumordnung | Der große Wurf blieb aus
SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl & SPÖ-Gemeindesprecher Gerd Brand | Einiges geht in die richtige Richtung, aber im Endeffekt zeigt sich, die Änderungen im neuen Raumordnungsgesetz sind nur ein Novellchen. Leider wurde nach drei Jahren Verhandlungen eine große Chance vertan.
„Ehrlich gesagt, bin ich von den Ergebnissen des neuen Raumordnungsgesetztes enttäuscht. Von den großen Versprechungen der vergangenen Jahre ist nicht viel geblieben. Schwarz-Grün blieb auf der halben Strecke stehen“, erklärt Roland Meisl, Raumordnungssprecher der SPÖ.
SPÖ-Papier war Grundlage für Verhandlungen
„Einige Vorschläge der SPÖ, wie die befristete Widmung, die Infrastrukturabgabe sind eingearbeitet. Die ÖVP hat es aber geschafft, diese sinnvollen Änderungen zu verwässern. Ebenso werden die Gemeinden weiter belastet. Durch die Änderung in der Regionalplanung wird eine zusätzliche Ebene eingezogen. Damit wird es komplizierter und der Aufwand wird sich erhöhen“, sagt SPÖ-Gemeindesprecher Gerd Brand zu dem heute vorgelegten Gesetz.
Mobilisierung von Bauland wird nicht erreicht. Wohnkosten werden nicht sinken.
„Die Kategorie ´Förderbarer Wohnbau´ wird ein zahnloses Element bleiben. Die Voraussetzungen für die Widmung derartiger Flächen sind an so viele Bedingungen geknüpft, die können nie erfüllt werden. Ob die gewünschte Baulandmobilisierung erreicht werden kann, steht ebenfalls in den Sternen. Die Infrastrukturabgabe wird erst nach Jahren fällig, das wird kurzfristig nichts bringen“, erläutert Meisl.
Werden Bauten von ausländischen Investoren legalisiert?
„Es kann sein, dass die Bauten von Ausländischen Investoren, die unter dem Vorwand der gewerblichen Vermietung oder eines Hauptwohnsitzes, errichtet wurden, nun durch die Gesetzesvorlage legalisiert werden. Bis jetzt konnte man die ausländischen Wohnungsbesitzer zumindest zur Vermietung der Appartements zwingen“, gibt Brand zu bedenken.
Keine Verwaltungsvereinfachung in Sicht
Die bisherige Systematik mit (Flächenwidmungsplan, Räumliches Entwicklungskonzept, Regionalprogramm, Landesentwicklungsprogramm und dem Land als Aufsichtsbehörde) bleibt bestehen. „Wo soll sich hier die, von den Gemeinden gewünschte, Verwaltungsvereinfachung verstecken, wenn alle Ebenen beibehalten werden? Mit mehr Ehrgeiz hätte die Landesregierung hier vereinfachen können, hat es aber nicht getan. ÖVP und Grüne nahmen sich dafür eh nur drei Jahre Zeit“, erklärt Meisl.
Die Grünen werfen für die Macht Grundsätze über Bord
„Von der grünen Raumordnungs-Politik ist nicht mehr viel zu sehen. Die ÖVP hat die Grünen bei den langen Verhandlungen offensichtlich zermürbt, bis diese endgültig aufgegeben haben. Der Entwurf trägt die Handschrift der ÖVP und ihrer zu bedienenden Klientel“, kritisieren Brand und Meisl.
