Raumordnung | Aus einem geplanten großen Wurf wurde ein Novellchen

SPÖ-Raumordnungssprecher LAbg. Roland Meisl | Die Vorschläge der Raumordnungsnovelle gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht weit genug gefasst. Leider wurde hier eine große Chance vertan.

„Von den großen Versprechungen der letzten Jahre in puncto Raumordnung ist nicht viel übrig geblieben. Die Landesregierung hat die Chancen vertan, der Baulandspekulation Einhalt zu gebieten, Bauland zu mobilisieren, und die Verwaltung zu vereinfachen“, so Roland Meisl, Raumordnungssprecher der SPÖ.

SPÖ-Papier hat  wohl als Grundlage für die Verhandlungen gedient

„Es ist mir schleierhaft warum Haslauer, Rössler und Co fast drei Jahre für einen solchen Vorschlag brauchen. Die präsentierten Ergebnisse sind enttäuschend.“, so Meisl weiter. „Das Raumordnungspapier der SPÖ vom April 2015 hat wohl als Grundlage für die Verhandlungen gedient, nur hat man unsere umfassenden  Vorschläge soweit ausgehöhlt, dass nur mehr die Hülle übrig bleibt“, sagt Meisl.

Infrastrukturabgabe zu niedrig angesetzt, Mobilisierung von Bauland wird nicht erreicht werden

„Wenn sich Rössler jetzt rühmt eine Infrastrukturabgabe einzuführen und diese mit 1.400 Euro zu begrenzen, verkennt sie die Situation total. Ich frage mich was der Durchschnittswert für diese Abgabe sein wird. Das wird jeder Großgrundbesitzer gerne zahlen, denn die Wertsteigerung der Grundstücke wird diese Abgabe locker wieder hereinbringen“, rechnet Meisl vor. Laut Meisl wird der Mobilisierungseffekt von gewidmeten Grundstücken so sicher nicht erreicht. „Außerdem wird die befristete Widmung nur für neue Verfahren schlagend, die bestehenden Widmungen bleiben unangetastet, das ist unbefriedigend.“

Keine Verwaltungsvereinfachung in Sicht

Die bisherige Systematik mit (Flächenwidmungsplan, Räumlichen Entwicklungskonzept, Regionalprogramm, Landesentwicklungsprogramm und dem Land als Aufsichtsbehörde) bleibt bestehen. „Wo soll sich hier die von den Gemeinden gewünschte Verwaltungsvereinfachung verstecken, wenn alle Ebenen beibehalten werden. Mit etwas mehr Ehrgeiz hätte die Landesregierung hier vereinfachen können, hat es aber nicht getan, sie hatten aber ja auch nur drei Jahre Zeit“, erklärt Meisl sarkastisch.

Die Grünen werfen ihre Grundsätze über Bord um am Futtertrog der Macht zu bleiben

„Von einer grünen Politik in der Raumordnung  ist nicht mehr viel zu sehen. Die ÖVP hat die Grünen bei den langen Verhandlungen offensichtlich zermürbt, bis diese endgültig aufgegeben haben. Der Entwurf trägt die Handschrift der ÖVP und ihrer Klientel.“

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