Polizeimangel nicht auf Städte und Gemeinden abschieben
KV LAbg. Walter Steidl | Es ist Aufgabe des Bundes, sich um die Polizeipräsenz und Sicherheit der Bürger zu kümmern.
Skeptisch und ablehnend steht die Salzburger SPÖ dem Verlangen der rechtskonservativen Parteien ÖVP und FPÖ nach eigenen „Gemeindepolizisten“ bzw. „Stadtwachen“ gegenüber. SPÖ-Chef Walter Steidl betont auch in dieser Diskussion einmal mehr, den besten Schutz und das höchste Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch ausreichender Polizeipräsenz vor Ort in den Gemeinden und in den Städten Salzburgs erreicht. Private Sicherheitskräfte wie Gemeindepolitzisten oder Stadtwachen würden zum einen nicht über die exekutiven Durchgriffsrechte eines ausgebildeten Polizeibeamten verfügen und zum anderen die Budgets von Gemeinden und Städten belasten.
Mehr Polizei statt Placebos
„Es ist nicht Aufgaben der Gemeinden und Städte mit ihren Budgets die fehlenden Polizeibeamten des Bundes mit Hilfskräften zu ersetzen. Jeder Euro der dafür ausgegeben wird, fehlt bei der Kinder- und Seniorenbetreuung oder der gemeindeeigenen Infrastruktur wie Sportplätzen“, gibt Steidl zu bedenken. „Es ist der Bund der hier gefordert ist, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, nicht die Gemeinden.“
Sobotkas Ankündigungen sind Seifenblasen
Für Kopfschütteln sorgen die jüngsten Aussagen von, für den akuten Polizeimangel verantwortlichen, ÖVP-Innenminister Sobotka, die „Trendwende bei den fehlenden Polizistinnen und Polizisten sei geschafft“.
„Auch, wenn nun kommendes Jahr ein paar Beamte in Salzburg mehr ausgebildet werden als normalerweise, wird es fünf bis sieben Jahre dauern, bis der definierte Sollstand beim Personal in Vollzeitäquivalenten erreicht werden kann. Werden die Pensionierungen, Karenzzeiten und sonstige Abgänge ehrlich in die Statistik eingerechnet, dauert es eben Jahre, um die Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Die ÖVP soll den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich sein. Auch wenn´s schwer fällt“, fordert SPÖ-Chef Steidl.
