Pflegeskandal | Landesregierung kann nun zeigen, dass sie rasch Verbesserungen will
Die SPÖ wird bei der Landtagssitzung am 05. Oktober 22 die Schwarz-Grün-Pinke Landesregierung erneut mit Vorschlägen unterstützen, um die Probleme rasch anzugehen.
„Das jahrelange Verdrängen der Probleme in der Pflege durch die politisch Verantwortlichen in der Salzburger Landesregierung, hat den Pflegeskandal in der Senecura-Einrichtung in Salzburg-Lehen erst möglich gemacht. Appelle und Warnungen der SPÖ wurden von der Regierungsmehrheit regelmäßig in den Wind geschossen. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch, 05. Oktober bieten wir der Landesregierung von ÖVP-Landeshauptmann Haslauer erneut die Möglichkeit zu zeigen, ob sie Verbesserungen in der Pflege tatsächlich schnell umsetzen will“, erklärt SPÖ-Chef David Egger und verweist auf einen dringlichen Antrag seiner Fraktion im Landtag.
„Denn mit einem Kopfwechsel an der Spitze des Sozialressorts sind die großen Probleme in der Pflege nicht gelöst. Wir zweifeln stark daran, ob Haslauer, Berthold und Klambauer wirklich etwas verbessern können. Die Grünen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie eine E-Auto-Überförderung für Unternehmer gut beherrschen, aber keinen Cent mehr in die Pflege investieren wollen - wo wird die Landesregierung also in Zukunft die Prioritäten setzen?“, fragt David Egger.
„Wo Haslauer, Berthold und Klambauer draufsteht, ist konservatives Verwalten drin. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Daher braucht Salzburg einen Kurswechsel! Wir brauchen Sicherheit in der Pflege statt Skandale. Zum Glück wird im April 2023 in Salzburg gewählt.“
SPÖ mit Vorschlägen und Forderungen
“Wir wären heute im Pflegebereich nicht in dieser schwierigen Lage, hätte die Landesregierung zumindest manche unserer Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny die Schwarz-Grün-Pinke Landesregierung. „Weil wir für unsere Kernbereiche Soziales und Gesundheit aber aus ehrlicher Überzeugung kämpfen, werden wir bei der Oktober-Landtagssitzung erneut ein Bündel an Möglichkeiten und Maßnahmen vorschlagen, die zu einer Verbesserung beitragen. Die Herausforderungen in der Pflege zu beheben, wird ein längerer Prozess werden.“
Pflegegesetz überarbeiten
Neben der umgehenden Aufstockung der Dienstposten in der Sozialabteilung des Landes – vorrangig in der Heimaufsicht, drängt die SPÖ vor allem auf eine rasche Überarbeitung des Salzburger Pflegegesetzes mit detaillierten gesetzlichen Qualitätsstandards. Auch eine prinzipiell vorhandene zweite Pflegekraft während der Nachtdienste oder das Installieren eines Pflegebeauftragten im Land Salzburg bleiben wesentliche Forderungen der SPÖ.
