Pflegeregress abgeschafft und weitere erfreuliche Gesetzesänderungen
NR-Abg. Walter Bacher | Die Menschen müssen ab jetzt keine Angst mehr haben, dass sie im Pflegefall ihr Erspartes verlieren.
In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde auf Initiative der SPÖ der Pflegeregress abgeschafft. "Der Pflegeregress ist in Wirklichkeit eine 100-prozentige Erbschaftsteuer, denn wer krank wird und gepflegt werden muss, verliert schnell alles: Haus, Sparbuch, Bausparer. So wie es bis jetzt war, traf es vor allem Menschen, die ihre Existenz hart erarbeitet und erspart haben, denn Vermögende können sich ohnehin jede Pflege leisten", machte Bacher deutlich. "Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat wurde dieses ungerechte Modell der Enteignung im Pflegefall abgeschafft."
Bacher | Die Pflege soll mit einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro finanziert werden.
"Die SPÖ will die Pflege durch eine sozial gerechte Erbschaftssteuer ab einer Millionen gegenfinanzieren", so Bacher weiter. "Soziale Sicherheit im Alter ist ein Thema, das viele Menschen beschäftigt. Die SPÖ hat klare Ansagen gemacht, wofür sie steht: Die Abschaffung des unsozialen und ungerechten Pflegeregresses, die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und den Ausbau von Zentren zur umfassenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung", ergänzte der Pinzgauer Nationalratsabgeordnete.
Darüber hinaus wurden in der heutigen Nationalratssitzung einige weitere maßgebliche Änderungen beschlossen.
Erfolg im Sinne der ZeitdienssoldatInnen | Erweiterte Präsenzdienstzeiten werden angerechnet
"Darüber hinaus wurde nach konsequenten Verhandlungen eine lange Forderung für ZeitsoldatInnen erreicht", so Bacher. Künftig werden die Zeiten des erweiterten Präsenzdienstes zur Gänze für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Langzeitversichertenpension angerechnet. Bisher waren dies nur fünf Jahre.
Gratis Hepatitis-Impfung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
Besonders erfreut zeigte sich Bacher auch über den Gesetzesbeschluss, dass künftig auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die einem besonderem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, auf Kosten der AUVA Impfungen gegen Hepatitis A und B erhalten. "Damit konnten in der letzten regulären Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode noch einige erfreuliche Gesetzesänderungen erzielt werden", so Bacher.
