Personalnotstand Polizei | Innenminister bestätigt SPÖ-Kritik
SPÖ-Landespartei- & Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl | Die Personalmisere hat sich weiter zugespitzt: Es fehlten mit 1. April 2017 insgesamt 262 vollzeitbeschäftigte Polizist_innen!
Außerdem mussten von den diensthabenden Beamt_innen knapp eine dreiviertel Million (!) Überstunden gemacht werden. Büro Landeshauptmann dazu: „Von zu wenig Personal könne keine Rede sein.“
Obwohl die ÖVP die Personalmisere nach wie vor nicht wahr haben will, sprechen die nackten Zahlen aus dem Innenministerium für sich. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sieht sich in seiner Kritik bestätigt und fordert nach wie vor mehr Polizei für Salzburg.
Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Sobotka bestätigt, hat sich der zum Teil dramatische Fehlstand bei der Salzburger Polizei zwischen dem 1. Oktober 2016 und dem 1. April 2017 abermals verschlechtert. Mit dem 1. April 2017 fehlten im Bundesland Salzburg 262 vollzeitbeschäftigte Polizist_innen!
(Quelle: ORF | Salzburg Heute | 18. Juli 2017)
In Salzburg fehlen 262 Polizist_innen!
„Während mit dem Stichtag 1. Oktober 2016 noch 175 vollzeitbeschäftigte Polizist_innen in Salzburg fehlten, hat sich diese Zahl bis zum 1. April 2017 auf 262 vergrößert“, informiert Steidl. „Während Landeshauptmann Haslauer der Bevölkerung erzählt, die Zahl der Polizist_innen sei zuletzt deutlich gestiegen, ist in Wirklichkeit das Gegenteil davon wahr! Der Mangel an ausgebildeten Beamt_innen, die im Land Salzburg ihren Dienst versehen, wird immer größer.“
Haslauer soll handeln, nicht Probleme verleugnen
Laut der aktuellen Beantwortung einer Anfrage der SPÖ im Nationalrat durch den Innenminister sollte der Personalstand laut Stellenplan im Bundesland Salzburg mit 1.4.2017 insgesamt 1.634 vollzeitbeschäftigte Beamt_innen ausmachen. Tatsächlich versehen, gerechnet in Vollzeitäquivalenten, aber nur 1.372 Polizist_innen in Salzburg ihren Dienst. „Der von der SPÖ und der Polizeigewerkschaft stark kritisierte Personalnotstand ist Realität und hat sich zuletzt verschlimmert. Landeshauptmann Haslauer soll seiner Pflicht als Regierungschef in Salzburg nachkommen und eine Besserung dieser bedenklichen Situation herbeiführen. Die Probleme verleugnen ist jedenfalls der falsche Weg“, richtet sich SPÖ-Chef Walter Steidl an den Landeshauptmann.
Auch die Bezirke sind ausgedünnt
Die aktuellen Zahlen aus der SPÖ-Anfrage an den Innenminister zeigen auch ein ausgedünntes Bild der Polizeipräsenz in den Bezirken. Im Stadtpolizeikommando Salzburg fehlen knapp 70 vollzeitbeschäftigte Beamt_innen (68,4), im Bezirkspolizeikommando (BPK) Salzburg-Umgebung fehlen 21,5 Vollzeitbeschäftige, im BPK Hallein sind knapp 14 vollzeitbeschäftigte Beamt_innen zu wenig, im BPK St. Johann fehlen knapp 13 und im BPK Zell am See sind 15 vollzeitbeschäftigte Polizist_innen zu wenig. Der Lungau darf sich hingegen über einen Polizisten mehr als vorgesehen freuen.
Polizist_innen leisteten 742.660 Überstunden!
Walter Steidl: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet und die Polizeibeamt_innen werden mit Überstunden zugedeckt. Wann werden das Landeshauptmann Haslauer und sein ÖVP-Freund Innenminster Sobotka endlich wahrhaben wollen und entsprechend handeln? Im Jahr 2016 haben die Salzburger Polizistinnen und Polizisten unfassbare 742.660 Über- bzw. Mehrdienstleistungsstunden geleistet!“
Für die zur Verfügung stehenden Polizist_innen (nach Vollzeitäquivalenten gerechnet) bedeutet das eine Mehrbelastung von durchschnittlichen 540 Stunden pro Jahr. Anders gerechnet entspricht die knapp dreiviertel Million Überstunden einer Jahresarbeitszeit (1.738 Stunden; Anm.) von 427 Polizist_innen!
„Dass der Polizeiberuf kein Job mit Fixstunden zwischen 9 Uhr und 17 Uhr ist, ist jedem bewusst. Eine derartig hohe Zahl an Überstunden ist aber weder den Beamt_innen selbst, noch deren Familien zuzumuten. So etwas ist ein Sicherheitsrisiko. Die SPÖ und die Polizeigewerkschaft lehnen diese ÖVP-Praxis entschieden ab. Polizist_innen erklären mir glaubhaft, sie seien wegen des Mangels an Personal schon öfters mit Spitzenbelastungen von mehr als 100 Zusatzstunden pro Monat konfrontiert gewesen“, erzählt Steidl.
„Ich verlange eine sofortige Reaktion von Landeshauptmann Haslauer und dem Innenministerium. So kann es nicht mehr weiter gehen“, pocht Steidl auf eine Besserung der Situation für die Polizist_innen.
