Nur die SPÖ will Kindern und Pensionist*innen helfen

Dringend notwendige Änderungen im Sozialunterstützungsgesetz (SUG) wurden im Landtag abgelehnt.

„Ein trauriger Tag für die Pensionist*innen und Kinder die Leistungen aus dem Gesetz in Anspruch nehmen müssen. Unsere Vorschläge zur Verbesserung wurden eiskalt abgelehnt. Das ist unwürdig, aber wir bleiben weiterhin am Ball“, so klar reagierte SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny auf die Diskussion im Landtag zum Sozialunterstützungsgesetz.  

Das Land Salzburg könnte Härten abfedern

„Mit unseren vorgeschlagenen Änderungen wäre es möglich gewesen, dass Kinder z. B.  eine bessere technische Ausstattung für das Distance-Learning erhalten würden. Sogar die Experten der Meinung, dass die sog. Kinderrichtsätze erhöht werden könnten und müssten“, so Thöny. Ebenso weist sie auf das Problem des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes hin. „Bei vielen Pensionist*innen ergibt sich der Umstand, dass in den Monaten in denen diese Sonderzahlungen kommen, oftmals keine Sozialhilfe gewährt wird.  Damit können diese Betroffenen sich nicht einmal mehr einen kleinen finanziellen Polster schaffen. Heute haben ÖVP, Grüne und NEO´s es verabsäumt zu helfen“, so Thöny.

Unterstützungen für Wohnen müssten erhöht werden

Viele Bezieher*innen von Sozialhilfe können sich oftmals die Kaution für eine günstige Wohnung nicht leisten. Obwohl sich die Leute die Miete leisten könnten, bekommen sie keine finanzielle Unterstützung für die Kaution. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Man hätte eine günstige und leistbare Wohnung und kann wegen der fehlenden Kaution nicht einziehen. Hier müsste die Verordnung geändert werden. Auch das wurde abgelehnt.“