Niederlage für Haslauer, Sieg der Vernunft

Nach der Präsentation des Landesbudgets 2019 weist SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Regierung Haslauer auf viele Vorschläge der SPÖ zurückgreift. Die Absage des Gitzentunnels stößt auf große Zustimmung.

„Auch, wenn Haslauer eine Niederlage einstecken muss, das Versenken des Gitzentunnels ist ein Sieg der Vernünftigen und im Sinne des Landes Salzburg. Das ist es, was zählt“, erklärt der Oppositionschef. „Der Druck der Öffentlichkeit und der SPÖ zeigte Wirkung, das ist gut! Die 2 Millionen Euro, die in die Vorbereitung des Tunnels gesteckt wurden, sind ohnehin verloren.“

Günstige Öffi-Tickets
Ein Vorschlag, den Haslauers Regierung quasi eins zu eins von der SPÖ übernommen hat, findet sich bei den künftigen Öffi-Tickets wieder. „Unser Vorschlag eines Kerntickets um 365 Euro und Aufzahlung für weitere Bezirke bis maximal rund 600 Euro, wird nun in sehr ähnlicher Weise von der Regierung angegangen. Das zeigt, wie wichtig die Opposition in Salzburg ist und ist zugleich ein schöner Beweis für die Qualität unserer Arbeit“, sagt Walter Steidl.

Straßensanierung
Auch bei der dringend nötigen Sanierung des Salzburger Straßennetzes, immerhin sind mehr als die Hälfte der Straßen in schlechtem bzw. sehr schlechtem Zustand, reagiert die Landesregierung Haslauer endlich auf die langjährigen Forderungen der SPÖ.
„Allerdings können die einmaligen 8 Millionen Euro mehr auf nun 17 Millionen Euro nur ein allererster Schritt sein. Es braucht dauerhaft mehr Geld, damit die groben Versäumnisse der Vergangenheit repariert werden können“, fordert Steidl.

Pflege
Im immer wichtigen Bereich der Pflege vermisst Walter Steidl nachhaltige und innovative Impulse. „Mit den zusätzlichen 40 Millionen Euro, die für 2019 budgetiert werden, kommt die Regierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach. Nicht mehr und nicht weniger. Wieder nicht angegangen wird eine längst fällige Aufbesserung der Gehälter im Pflegebereich, Angebote und Unterstützung für pflegende Angehörige oder Angebote für Interessierte, die in den Pflegeberuf wechseln wollen“, kritisiert der Oppositionschef.

Wohnen
„Obwohl die Preise im Miet- und Eigentumsbereich in Salzburg davon galoppieren, ist der Bereich Wohnen im Budget weitestgehend eine Leermeldung“, fügt Steidl kritisch an und wertet das als Zeichen, dass die Regierung dieses Problem nicht in Griff bekommt und ihr auch der Willen dazu fehlt. „Das Geldverschenken für viele, die es nicht brauchen, geht munter weiter. Während diejenigen, die sich das Wohnen immer schwerer leisten können auf der Strecke bleiben.“

Insgesamt, so Steidl, verspreche die Regierung Haslauer in ihrem Budget für 2019 viel. „Wir werden als größte Oppositionspartei genau darauf schauen, ob die Ankündigungen auch umgesetzt werden. Gerade im Bereich Verkehr, wo die ÖVP den vorigen glücklosen Landesrat Mayr mit einem Mini-Budget hat verhungern lassen, haben sich die Probleme aufgetürmt – zum Nachteil des Landes. Jetzt, wo der Verkehrslandesrat die richtige Farbe hat, sitzt die Landesgeldtasche lockerer.“

Steidl weist zudem darauf hin, dass die heute vorgestellten Maßnahmen angegangen werden können, weil die Regierung auf die üppigen Rückflüsse des Wohnbaufonds in der Größe von 100 Millionen Euro jährlich zurückgreifen kann. Jenen Wohnbaufonds, den vor allem die ÖVP heftig kritisiert und zu Grabe getragen hat.