Mietsenkung | Rund die Hälfte der 19.000 Mieter schaut durch die Finger
Wohnbausprecher LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl | Statt der angekündigten 19.000 Mieten werden nur mehr rund die Hälfte gesenkt.
Im Gegensatz zu dem, was die Landesregierung mehrfach versprochen hat, geht SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl davon aus, dass anstatt 19.000 Mieten nun nur mehr halb so viele gesenkt werden. Für Meisl ein Anzeichen dafür, dass ÖVP, Grüne und Mayr das Wohnbaubudget weiter niederfahren wollen – und das im Hochpreisland Salzburg!
Nur halb so viele Mieten werden günstiger
„Auch die Ankündigung von ÖVP, Grünen und Mayr, 19.000 Mieten nachhaltig zu senken, wird eine reine Ankündigungspolitik bleiben. Denn die Landesregierung will offenbar derartige Hürden einbauen, dass nur halb so viele MieterInnen anspruchsberechtigt sein werden“, informiert Meisl. „Außerdem werden die Mieten nicht wie versprochen rückwirkend ab 1.1.2015 sondern frühestens ab 1.1.2017 gesenkt.“
Einkommensgrenzen
Die schwarz-grüne Landesregierung will auf Vorschlag von Landesrat Mayr nun Einkommensgrenzen einziehen. Davon war früher nie die Rede. Diese Grenze soll bei 55 Prozent der Einkommensgrenzen der allgemeinen Wohnbauförderung liegen.
„Verdient eine Einzelperson, inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld, pro Monat mehr als 1.644,50 Euro netto bzw. eine vierköpfige Familie mehr als 3.036 Euro netto, sind sie nicht mehr förderungsberechtigt. Somit wird rund die Hälfte der 19.000 MieterInnen aus dem Mietsenkungsprogramm von Schwarz-Grün-Mayr fallen und durch die Finger schauen“, erklärt Meisl. Das bestätigen der SPÖ auch Wohnbaufachleute. „Denn diese Löhne stellen laut Regierung das Medianeinkommen dar. Das heißt, eine Hälfte verdient weniger und erhält eine Unterstützung, die andere mehr und bekommt nichts.“
Weiteres Antragschaos droht
Offen ist laut Meisl auch die Abwicklung des Mietsenkungsprogramms. „Wie kommen die Mieter_innen zu ihrem Geld? Das wird nur durch einen persönlichen Antrag mit einem Einkommensnachweis funktionieren. Das heißt, auf die ohnehin schon überlasteten MitarbeiterInnen der Wohnbauabteilung des Landes kommt eine neue Antragsflut tausender MieterInnen zu. Was wird die Landesregierung Haslauer und der zuständige Wohnbaulandesrat Mayr unternehmen, um ein neuerliches Chaos zu verhindern?“, fragt Meisl.
Regierung setzt beim Wohnen den Sparstift an
Diese Entwicklung ist für Meisl ein weiterer Beweis, dass die Regierung Haslauer beim Grundbedürfnis Wohnen den Sparstift ansetzt. „Nach der Halbierung des Wohnbaubudgets von 300 Millionen im vorigen Fördersystem auf 140 Millionen im jetzigen und dem Einziehen rigider Einkommensgrenzen beim Mietsenkungsprogramm wird es immer offensichtlicher: Schwarz-Grün-Mayer wollen das Wohnbaubudget weiter nieder fahren“, warnt Meisl.
