Liegenschaften des Landes: SPÖ schaltet den Landesrechnungshof ein
ÖVP-FPÖ wollen oder können SPÖ-Fragen zur Nutzung nicht beantworten. 1.129€ für 16 Hektar für einen Golfplatz sind eine Frechheit.
„Obwohl die SPÖ im Landtag erfragen wollte, wo das Land Salzburg Immobilien oder Grundstücke hat, wie diese verwendet werden, ob es Leerstände gibt oder, ob Liegenschaften geeignet sind, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, blockte die ÖVP-Regierung ab. Die Landesregierung will oder kann unsere Fragen nicht beantworten. Deshalb schalten wir den Landesrechnungshof ein und beauftragen diesen mit einer umfangreichen Prüfung der Sachlage“, informiert SPÖ-Chef David Egger.
Wenig Antworten, keine Gutachten, geringe Pachtsätze
„Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung kann oder will uns nicht sagen, wie viele ihrer Liegenschaften unbebaut, verpachtet, vermietet oder leerstehend sind. Wenn überhaupt, bekamen wir nur unzureichende Antworten auf unsere Fragen. Auch die Höhe der Pachtsätze und wie diese zustande kamen, ist für uns zu hinterfragen. Gutachten liegen keine vor. Für die SPÖ ist es eine moralische Verpflichtung, in Teuerungszeiten die Landesliegenschaften auf ihre Nutzung und Verwertung zu überprüfen. Das Schaffen von günstigem Wohnraum hat Priorität“, sagt SPÖ-Grundverkehrssprecherin Karin Dollinger.
„Jede 3-Zimmer-Wohnung ist teurer, als die Golfclub-Pacht“
„Da zuletzt auch ein umfangreicher Antrag der SPÖ im Landtag von der ÖVP-FPÖ-Rückschrittskoalition niedergestimmt wurde, wird die Nutzung der Landesliegenschaften nun der Landesrechnungshof durchleuchten. Dass ein Golfclub, wie jener in Klessheim, mit 600 Mitgliedern für 16 Hektar nur 1.129 Euro Pacht im Monat bezahlt (die Pacht soll nach dem Druck der SPÖ nun angehoben werden; Anm.) und somit weniger, als quasi jeder Mieter, jede Mieterin einer Drei-Zimmer-Wohnung in der Landeshauptstadt, ist ungerecht und eine Frotzelei. Abgesehen davon, verzichtet das Land Salzburg damit auf Einnahmen, die der Bevölkerung zu Gute kommen könnten“, sagt SPÖ-Chef David Egger.
