Landesrechnungshof: Erfolgreicher SPÖ-Vorstoß für mehr Personal
Zaghaft aber doch unterstützen ÖVP, GRÜNE und NEOS die Forderung der SPÖ nach mehr Personal.
In der Ausschusssitzung, dem Arbeitsgremium des Landtags, folgten alle Fraktionen dem Vorstoß der SPÖ mit der Forderung nach mehr Personal für den Landesrechnungshof. Diskutiert wurde ein Antrag der SPÖ, indem die Sozialdemokrat:innen konkret eine Erhöhung des Dienstpostenplans auf 20 Prüfer:innen fordern.
Einstimmig beschlossen wurde schlussendlich ein, durch die ÖVP abgeänderter, Antrag:
Der Salzburger Landtag wolle beschließen: Der Salzburger Landtag bekennt sich klar zum Landesrechnungshof als verfassungsmäßig eingerichtetes, unabhängiges Kontrollorgan und fordert die Salzburger Landesregierung auf, bei der Erstellung des Landeshaushaltes 2023 die vom Finanzüberwachungsausschuss an die Landesregierung übermittelten sachlichen und personellen Erfordernisse des Landesrechnungshofes bestmöglich zu berücksichtigen, jedenfalls aber den Dienstpostenstand für den Landesrechnungshof zu erhöhen.
„Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Ausstattung des Salzburger Landesrechnungshofs noch verbesserungswürdig. Zaghaft aber doch, erwärmten sich heute auch die Regierungsfraktionen ÖVP, GRÜNE und NEOS für unsere Forderung nach mehr Prüfer:innen für den Rechnungshof“, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Max Maurer.
Offene Fehlerkultur stärkt uns
„Jedes moderne und erfolgreiche Unternehmen lebt die offene Fehlerkultur und ist sich bewusst, dass das Erkennen und Beheben von Fehlern wichtig für Stärke und Erfolg ist. Für das Land Salzburg gilt das gleiche. Missstände und Probleme, auf die der Landesrechnungshof hinweist und in weiterer Folge behoben werden, stärken das Land und schlussendlich auch die Landesregierung. Wir bleiben jedenfalls dran, bei unserer Unterstützung für den Landesrechnungshof!“, sagt Abgeordneter Maurer.
Parlamentarische Anfrage an die Landtagspräsidentin
„Wichtig ist für uns als größte Oppositionspartei und zweitstärkste Kraft im Landtag zudem die Meinung und Rolle der Landtagspräsidentin. Handelt es sich beim Landesrechnungshof doch um ein Organ des Landtags und somit um ‚ihren‘ Landesrechnungshof. Bezeichnenderweise stellte sich Frau Dr. Pallauf bislang noch immer nicht öffentlich schützend vor die Prüfer:innen, um Kritik abzuwehren“, erklärt Max Maurer. „Eine Anfrage ist bereits eingebracht.“
