Landesbudget 2022: Wo bleibt die Kür?

Schwerpunkte auf besondere Herausforderungen in der Pflege, dem Fachkräftemangel oder beim Wohnen und dem Klima fehlen.

„Viel mehr als das Abarbeiten von Pflichtübungen einer Landesregierung ist aus dem heute vorgelegten Landesbudget 2022 nicht herauszulesen. Die drängenden Probleme werden Salzburg also noch eine Weile erhalten bleiben“, sagt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner in einer ersten Reaktion zum Landesbudget 2022.



„Gerade schwierige Zeiten brauchen starke Zukunftsansagen. Stattdessen stellen wir mit Bedauern fest, dass die Landesregierung unter der Führung von ÖVP-Chef Haslauer Altes fortschreibt“, ergänzt SPÖ-Finanzsprecher im Landtag, Max Maurer.

Pflege- und Fachkräftemangel

„Obwohl die Pflege-Situation in den Kranken- und Seniorenhäusern oder den Betreuungseinrichtungen immer ärger wird, erkenne ich die nötige Schwerpunktsetzung der ÖVP-Landesregierung nicht“, erklärt Michael Wanner weiter.

„Auch wichtige Impulse um dem Fachkräftemangel und der besorgniserregenden Lage bei den Elementarpädagog*innen zu begegnen fehlen“, bedauert Max Maurer. „Hauptsache ÖVP-Chef Sebastian Kurz verhinderte Investitionen von 1,2 Milliarden Euro (!) in den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, weil ihm das persönlich keinen Vorteil brachte.“

Hilflose Andrea Klambauer

„Regelrecht hilflos dürfte Wohnbaulandesrätin Klambauer (NEOS) mittlerweile sein, denn das geplante Fortschreiten des bisherigen Weges wird die Salzburger Wohnpreise nicht stoppen und die Sorgenfalten der Mieter*innen und Häuslbauer vertiefen“, sagt Maurer.

Klimaschutz

„Es freut uns, dass die von LH-Stv. Schellhorn (GRÜNE) verwaltete Kultur 2022 mit 29 Millionen Euro rechnen kann. Traurig ist gleichzeitig, dass Schellhorn beim Klimaschutz nur 21 Millionen herausschlagen konnte. Dass Schellhorn hier auch das Verkehrsbudget (95 Millionen) hineinreklamiert, überzeugt mich wenig“, sagt SPÖ-Klubchef Wanner.

„Insgesamt fehlt uns Mut, Weitblick, Visionen und Zukunftsansagen. Salzburg kann mehr, als lediglich Altes fortzuschreiben“, sagen Wanner und Maurer.