Konjunkturpaket | Wo sind die versprochenen 300 Wohnungen?

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Das vielgepriesene Konjunkturpaket der Landesregierung ist zumindest im Wohnbau eine glatte Mogelpackung. Landeshauptmann Haslauer dürfte über die Vorgänge in seiner Regierung nicht im Bilde sein.
 
„Die, im Rahmen des schwarz-grünen Konjunkturpakets, im Jänner 2015 versprochenen 300 zusätzlichen Wohnungen sind laut den vorliegenden Daten über die neu gebauten Wohnungen in den Jahren 2015 und 2016 in Salzburg nie gebaut worden. Diese 300 Wohnungen hat Landeshauptmann Haslauer mit großem Trara angekündigt. Nur leere Worte, wie es scheint“, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl.

Anfrage im Landtag

Meisl bezieht sich in seiner Kritik auf die Beantwortung einer mündlichen Anfrage im Landtag am Mittwoch. LH Haslauers Antwort auf die Frage, ob die 300 Wohnungen zusätzlich gebaut wurden lautete: „Klare Antwort: Zusätzlich zum Plan.“

Meisl dazu: „Diese ‚klare‘ Antwort irritiert mich, denn die zusätzlichen Wohnungen wurden offensichtlich nie gebaut. Es scheint so, als ob Haslauer über die Vorgänge in seiner Regierung nicht im Bilde ist.“

Mogelpackung

Die von der Landesregierung im Jänner 2015 vorgestellten Maßnahmen des Konjunkturpaketes waren für Meisl schon damals eine glatte Mogelpackung. War doch der Großteil der präsentierten Inhalte bereits im Zuge des Budgets vorgestellt und beschlossen worden oder die Gelder kamen vom Bund. Das treffe laut Meisl sowohl für die Investitionen bei der Messe, in das Bezirksgericht im Flachgau, in kulturelle Projekte wie der Probebühne des Landestheaters oder für das Sonderimpulsprogramm Tourismus zu.

Haslauer soll sich für den Bau der 300 Wohnungen einsetzen

„Salzburg hat die höchsten Mietpreise in Österreich. Experten sagen, dass nur mehr geförderte Wohnungen am Markt die Preise senken können. Daher soll sich Landeshauptmann dafür verwenden, dass diese versprochenen Wohnungen so schnell wie möglich gebaut werden.“