Inhaltliche Leere nach einem Jahr Schwarz-Blau

Die großen Herausforderungen, etwas beim Wohnen, in der Pflege und im Sozialen sind nach einem Jahr Haslauer-Svazek unverändert. Die FPÖ ist überfordert, die ÖVP amtsmüde. Was beide Parteien eint, ist ihre rückschrittliche Haltung.

Obwohl FPÖ-Chefin Marlene Svazek im Wahlkampf 2023 eine Zusammenarbeit mit Wilfried Haslauer (ÖVP) ausschloss und ebendieser mehrfach vor der Hetze, dem Ängste schüren sowie der Tonalität und Bildsprache der FPÖ warnte, entschied sich die ÖVP nach der Wahl schnell für Schwarz-Blau.

Im ersten Koalitionsjahr fielen beide Parteien hauptsächlich dadurch auf, Probleme vor sich herzuschieben und mit unwichtigen Maßnahmen von den großen Herausforderungen abzulenken.

Eine Politik des „strategisch notwendigen Unsinns*“

„Beim Bestellen von neuen Dienstlimousinen war Schwarz-Blau zackig und erledigte das bereits im Herbst 2023. Ähnlich schnell waren die Rechtskonservativen bei der Legalisierung des kleinen Glücksspiels. Die einarmigen Banditen spülen ab 2025 durch anstehende Lizenzvergaben Millionenbeträge in das schwarz-blaue Landesbudget. Marlene Svazek (FPÖ), die in der Landesregierung fast nur als Jagdreferentin in Erscheinung tritt, genießt ihr neues Spielfeld in vollen Zügen. Ein neues Jagdgesetz, das die Jagd auf Wolf, Bär und Luchs erleichtert, war schnell entworfen. Dem Fischotter geht’s ab 2025 an den Kragen, 5.500 Vögel, darunter Rabenkrähen, Eichelhäher, Elstern, Kormorane oder Graureiher werden per Verordnung aus dem Ressort Svazek geschossen und Marmorkrebse künftig im Restaurant verspeist“, ruft David Egger Ergebnisse von Schwarz-Blau in Erinnerung.
*© Gerald Fleischmann

Reparatur der Wohnbauförderung: 2025 ist Schwarz-Blau früh genug

„Wohnen ist viel zu teuer“, erkannte selbst ÖVP-Chef LH Haslauer noch im März 2023. Doch nach der Wahl war davon bei der ÖVP nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Haslauer meinte dann, Salzburg habe kein Wohnproblem, weil er keine Obdachlosigkeit erkenne. Die dringend nötige Reform der Landeswohnbauförderung verschob Schwarz-Blau auf 2025.

„Abgehobene Arbeitsverweigerung“, nennt das SPÖ-Chef David Egger. „Die ÖVP-geführten Regierungen erreichen seit sieben Jahren nicht einmal die nach unten geschraubten Ziele im Wohnbau. 1.900 geförderte Mietwohnungen wurden nicht gebaut und der Mietwohnbau liegt am Boden. Doch die ÖVP hängt der unerfahrenen FPÖ das Wohnbauressort um und beide schauen zu, wie die Preise weiter steigen.“

Pflege: Landesrat Pewny wirkt überfordert

„Laut und in der Sprache nach FPÖ-Manier deutlich kritisierte die blaue Chefin Svazek die vorige Landesregierung im Bereich Pflege. Jetzt, da die FPÖ selbst in Verantwortung ist, wirkt sie mit dem Sozialressort völlig überfordert“, sagt David Egger. „Bis auf eine Mini-Maßnahme bei der Dokumentationspflicht hat Landesrat Pewny (FPÖ) nichts vorzuweisen. Auch auf das Pflegegesetz warten wir noch immer.“

Bekämpfung der Kinderarmut oder mehr Sozialarbeit: Schwarz-Blau sieht keinen Bedarf

„Sogar bei der Bekämpfung der Kinderarmut, dem Ausbau der Sozialarbeit oder etwa einem Schulstartgeld für Tafelklassler stehen ÖVP und FPÖ auf der Bremse. Konkrete Schritte verweigern die Rechtskonservativen beharrlich. Das Credo von Schwarz-Blau lautet: ‚Das Problem kleinreden und die Verantwortung auf den Bund abschieben‘“, übt SPÖ-Chef David Egger Kritik.

Die Schwerpunkte der Rückschritts-Koalition im Landtag:

• Die Landeshymne ist nun gesetzlich verankert (eine wissenschaftliche Aufarbeitung der belasteten Historie der Landeshymne, vor allem des Textautors Anton Pichler und des Komponisten Ernst Sompek, verweigert Schwarz-Blau).
• Die Landesregierung ruft die Bundesregierung dazu auf, am Ziffernnotensystem festzuhalten.
• Die Landesregierung ruft die Bundesregierung dazu auf, an der Matura festzuhalten.
• Der Salzburger Landtag spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus (wobei keine im Landtag vertretene Partei eine solche fordert).
• Die Landesregierung ruft die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen zu treffen, um einen Drogentourismus in Grenzregionen zu Deutschland zu unterbinden (die Polizei kontrolliert bereits scharf und stellte bislang nichts dergleichen fest).
• Die Landesregierung ruft die Bundesregierung dazu auf, Laborfleisch nicht zuzulassen und das auch auf EU-Ebene zu fordern (weder in der EU noch in Österreich besteht die Absicht, Laborfleisch zuzulassen).
• Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ zur Überprüfung der Herabsetzung der Strafmündigkeit ist eingebracht (quasi alle Fachleute lehnen das ab).
• Usw., usw.

Rückschritt: Debatte über Geschäftsordnung wichtiger als Probleme lösen

„Um weniger über politische Inhalte und dem Lösen von realen Alltagsproblemen der Menschen wie der Teuerung, dem Wohnen oder der Pflege diskutieren zu müssen, brechen ÖVP und FPÖ (meistens übernimmt das ÖVP-Klubobmann Mayer) immer öfter einen Streit über die Geschäftsordnung des Landtags vom Zaun oder verweigern dringlichen Anträgen der Opposition die Diskussion. Dazu kommt jetzt noch das präventive Schwärzen von Anfragebeantwortungen und das Verweigern von Auskünften zum Grundverkehr. Schwarz-Blau arbeitet daran, das Kontrollrecht der Opposition einzuschränken“, erklärt SPÖ-Chef David Egger. „Wenn sich Schwarz-Blau einbunkert, sich in Ablenkungsdebatten verliert und sich nicht um die wichtigen Lebensbereiche der Menschen kümmern will, die SPÖ wird es.“