Illegale Zweitwohnsitze | Legalisierung durch die Hintertür?

SPÖ-Gemeindesprecher Gerd Brand | Das Bemühen der Bürgermeister gegen illegale Zweitwohnsitze vorzugehen wird ad absurdum geführt.

„Ich bemühe mich seit drei Jahren in meiner Gemeinde gegen illegale Zweitwohnungen vorzugehen. Es wurden viele Beweise vorgelegt, nur eine Verurteilung gibt es bis heute nicht. Ganz im Gegenteil: Die schwarz-grüne Regierung mit dem Team-Stronach Beiwagerl bietet im Raumordnungsgesetz auch weiterhin die Möglichkeit diese Wohnsitze zu legalisieren“, erklärt SPÖ-Gemeindesprecher Gerd Brand der auch der Gemeinde St. Margarethen im Lungau als Bürgermeister vorsteht.

Brand bezieht sich dabei auf die die Paragraphen 31b Abs.1 Pkt 5, der lautet „in Wohnungen, die bereits vor dem <Inkraftretens-Datum> bau- und raumordnungsrechtlich rechtmäßig touristisch genutzt worden sind.“ Darunter fallen praktische alle Bauten die unter dem Vorwand der „Touristischen Nutzung“ errichtet wurden.

„Gerade in kleinen Gemeinden ist es wichtig günstige Grundstücke für die heimische Bevölkerung anbieten zu können. Illegale Zweitwohnsitze treiben allerdings die Preise in die Höhe, deshalb war es mir wichtig, die illegalen Zweitwohnungen an den Pranger zu stellen. Haslauer und Rössler arbeiten allerdings gegen die Einheimischen und fördern so den Ausverkauf der Heimat.“