Haslauers Maulkorberlass | Demokratie funktioniert über freie Meinungsäußerung

Im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung steht in Bezug auf die Lebenssituationen der SalzburgerInnen folgender Satz: „Dazu gehören eine Vertrauenskultur und ein wertschätzendes Miteinander aller Beteiligten um mit Fehlern konstruktiv und offen umgehen zu können.“

„Der Maulkorberlass für die Schulleiter zeigt mir, dass die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag wohl nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Dieser Regierung muss bewusst sein, dass es Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht gibt. Besonders im Bildungsbereich ist es zwingend notwendig, dass die Experten ihre Einschätzungen frei äußern können“, erklärt Stefanie Mösl, Bildungssprecherin der SPÖ.

Mösl weist auch noch auf weitere Aussagen des Landeshauptmannes zum Thema Demokratie hin: „In einem Interview mit der Krone verteidigte der Landeshauptmann Haslauer, Michael Köhlmeier wegen seiner kritischen Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai, mit den Worten „Das ist Freiheit, das ist Demokratie.“ Selbst hält er sich nicht daran.“