Haslauer will weiterhin Obergrenzen

Landespartei- & Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl | Nur weil man etwas immer wieder fordert, wird es nicht richtiger.

„Haslauers Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist purer Populismus. Er schiebt die Verantwortung an andere Institutionen ab und hat keinen Plan wie man mit dem Flüchtlingsstrom umgeht“, reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl auf den heutigen Auftritt von Wilfried Haslauer in der Pressestunde. „Haslauer hat sich durch die Pressestunde mäandert. Auf keine Frage hatte er eine klare Antwort. Seine 'Fürchtet euch nicht' Rede bei den Festspielen hat sich als reines Blendwerk entpuppt.“

Finanzausgleich als Chance zur Entflechtung sehen

„Es ist das Gebot der Stunde, dass die Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften – Gemeinden, Länder, Bund – entflechtet werden. Jetzt werden Gelder hin und her geschoben, Überblick hat niemand mehr. Ein erster Schritt wäre es klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Es kann nicht sein, dass z. B. in der Kinderbetreuung alle drei Einheiten Gelder verteilen In einem zweiten Schritt wäre es notwendig, dass die Länder selbst Steuern einheben können. Die Höhe der Steuern wird von den Ländern festgelegt. Die Einhebung soll weiterhin über die Finanzämter erfolgen“, so Steidl.