Gewaltschutz | SPÖ fordert nach den Morden in NÖ mehr Engagement der Landesregierung

Dollinger & Thöny | Die Verantwortung nur auf den Bund zu schieben, ist zu einfach. Auch das Land hat seine Pflicht zu erfüllen. Das sieht man auch bei den fragwürdigen Methoden von „Original Play“.

Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu einem Frauenmord. Dieses Mal wurden auch noch zwei Kinder getötet. Nicht nur in Kottingbrunn in Niederösterreich ist man zutiefst betroffen und sprachlos.

„Ein weiteres Mal sehen wir, es können gar nicht genug Maßnahmen auf allen Ebenen für den Gewaltschutz getroffen werden“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger.

Mehr Präventionsarbeit statt immer nur Strafverschärfung

Die in den vergangenen knapp zwei Jahren auf Bundesebene veranlassten Schritte gehen jedoch in die völlig falsche Richtung. „Es braucht mehr Präventionsarbeit, statt immer nur Strafverschärfungen. Das ist auch die einhellige Meinung von Fachleuten. Wir können das komplexe Problem nicht durch das Streichen von Geldern, wie das ÖVP&FPÖ bei den Fraueneinrichtungen getan haben und durch die Zerschlagung funktionierender Strukturen bewältigen“, betont Dollinger.

Salzburger Landesregierung ist gefordert

Auch die Salzburger Landesregierung ist aufgefordert, den GREVIO[i]-Gewaltschutzbericht genau zu studieren und selbst im eigenen Bereich entsprechende Maßnahmen zu setzen. Diese Notwendigkeit wird von ÖVP-Grüne-Neos allzu gerne ausgeblendet. Zuletzt am 16.10.2019 im Ausschuss des Landtags, als ein Antrag der Neos einmal mehr nur auf Forderungen an den Bund abzielte.

Die SPÖ hatte von mehreren einschlägigen Vereinen, ihre Forderungen an das Land zusammengestellt und einen sogenannten Ergänzungsantrag eingebracht.

„Von unseren acht Punkten*, konnte sich Schwarz-Grün-Pink aber nur zu drei durchringen, davon zwei in modifizierter Form. Gerade das Zaudern von Grün und Pink in Salzburg macht betroffen, da sie doch andernorts vehement für Gewaltschutz auftreten“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny.

Dollinger ergänzt: „Beide Parteien trugen unsere Forderungen nach einem Beirat, einer Koordinationsstelle und Präventionsverantwortlichen in den Schulen nicht mit. Ebenso nicht jene nach einem entsprechenden Gewaltschutzbudget und nach Schutzkonzepten. Diese sollten als verbindliche Handlungsrichtlinien für alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, v.a. für Kindergärten und Schulen, erstellt werden und haben angesichts der Berichterstattung zu den fragwürdigen Methoden von ‚Original- Play‘ eine erhebliche Brisanz.“

*) SPÖ-Ergänzungsantrag:

• Die Landesregierung wird aufgefordert einen Beirat für Gewaltprävention unter Einbindung der Salzburger Institutionen und ExpertInnen in den Bereichen Kinder, Jugendliche, Ältere Menschen, Frauen, Männer zu installieren,
• Schutzkonzepte als verbindliche Handlungsrichtlinien für alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, v.a. für Kindergärten und Schulen, zu erstellen sowie
• eine Koordinationsstelle zur nachhaltigen Umsetzung und Evaluierung bei einer öffentlichen Stelle einzurichten und
• Präventionsverantwortliche/-beauftragte in jeder Schule, nach dem System der „Gesundheitsbeauftragten“ (AVOS „Gesunder Kindergarten“, „Gesunde Schule“), die jährliche Schulungen erhalten, einzusetzen und regelmäßig auszubilden.
• Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die Empfehlungen für Österreich im GREVIO Bericht 2018 dahingehend zu prüfen, in wieweit diese auch auf Landesebene umgesetzt und ermöglicht werden können,
• zu prüfen, in welcher Höhe ein klar benannter Budgetposten des Landes der Gewaltprävention gewidmet werden könnte,
• zusätzlich Informationskampagnen, insbesondere eine über frühe und präventive Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer zu entwickeln,
• sowie diese Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer finanziell abzusichern und auszubauen (Ausbau der Täterarbeit in Zusammenarbeit mit Opferschutzeinrichtungen und niederschwellige Angebote für das „Dunkelfeld“).

Siehe auch Ausschussprotokoll: