Frauenhäuser | Erschreckende Unkenntnis von LRin Klambauer
Dollinger | Die Stadt Salzburg wendet deutlich mehr Geld für die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen auf, als Klambauer darstellt.
Am 18. Juni 2020 wandte sich Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) an die Öffentlichkeit, um auf rechtlich fragwürde Punkte bei der äußerst umstrittenen Ausschreibung der Frauenhäuser Salzburg und Hallein aufmerksam zu machen. Hagenauer stellte fest, dass der Ausschreibungswert nicht angegeben sei, kommerzielle Träger nicht ausgeschlossen seien und die Verträge nicht auf ein Jahr beschränkt wären. Der erste Punkt widerspreche somit dem Bundesvergabegesetz, die beiden letzten Punkte dem Mindestsicherungsgesetz, das der Ausschreibung zugrunde liege.
Das verantwortliche Landesregierungsmitglied, Landesrätin Klambauer (Neos), entgegnete, dass die Gelder für die Frauenhäuser aus dem Bereich Gewaltschutz und nicht aus der Mindestsicherung kämen.
LRin Klambauer tappt im Dunklen
„Leider tappt Landesrätin Klambauer bei den Frauenhäusern nicht nur inhaltlich im Dunkeln, sondern auch beim Wissen um die Finanzierung dieser Einrichtungen“, wundert sich SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger. „Wie mir Sozialstadträtin Hagenauer versichert, flossen bislang auf der Basis des Mindestsicherungsgesetzes rund 175.000 Euro pro Jahr von der Stadt Salzburg in die Frauenhäuser des Landes. Weitere rund 40.000 Euro fließen als freie Förderung von der Stadt in die Kinderbetreuung der Kinder von Frauenhausklientinnen. Es ist erschreckend, wie wenig Interesse und Wissen die Neos-Landesrätin zeigt, wenn es um die Frauenhäuser geht.“
„Das Land Salzburg kann künftig nur dann diese Gelder von der Stadt erwarten, wenn die Auftragsgrundlage auch weiterhin das Salzburger Mindestsicherungsgesetz ist. Andrea Klambauer ist gefordert, ihre Hausaufgaben als Frauenlandesrätin endlich sorgfältig zu erledigen und sich für die Sache einzusetzen“, sagt Dollinger.
