Ecker | CETA und TTIP sind keine Freihandelsabkommen

Nationalrätin Cornelia Ecker | CETA/TTIP sind enorme Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie

Bedrohung für den Rechtsstaat

Für die Nationalrätin Cornelia Ecker ist  klar, dass die Abkommen CETA und TTIP in der vorliegenden Form nicht kommen dürfen: „Kleine und mittelständische Betriebe ziehen aus TTIP und CETA keinen Vorteil. Profitieren tun alleine die Großkonzerne. Diese hoffen vor allem auf die Sondergerichte und die damit verbundenen Sonderrechte. Damit würde das Kapital über dem Gesetz stehen, was eine enorme Bedrohung für den Rechtsstaat bedeutet.“

Bedrohung für die Demokratie

Aber auch für die Demokratie sieht Ecker große Gefahren: „Sollten diese Abkommen wirklich in der vorliegenden Fassung ohne Debatten in den nationalen Parlamenten kommen, so wäre das eine vehemente Ignoranz gegenüber den BürgerInnen. Die europäische Union muss demokratisch legitimiert und sozial gerecht aufgestellt werden, sonst hat sie ihre eigene Zukunft verspielt. Der Brexit war dann nur ein Vorbote für die Dinge, die noch nachfolgen könnten!“

CETA und TTIP keine Freihandelsabkommen

Dabei warnt Ecker eindringlich davor, die Abkommen überhaupt als Freihandelsabkommen zu bezeichnen, weil die Verträge ihrer Meinung nach weit darüber hinausgehen. Ohnehin löst für Ecker weder CETA, noch TTIP die anstehenden Probleme. Sie würde es im Gegensatz begrüßen, wenn endlich die Finanzmärkte reguliert würden und die Idee einer einheitlichen Finanztransaktionssteuer wieder aufgegriffen werden würde. Mit Blick auf die europäische Wirtschaft sieht Ecker nicht bei den Großkonzernen, dafür aber bei den KMUs Handlungsbedarf, da diese einen Großteil der Wirtschaft bündeln. „Wenn selbst das ifo (Institut für Wirtschaftsforschung) vorrechnet, dass CETA langfristig nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2% bringen würde, dann stellt sich mir die Frage warum wir all diese Machtverschiebung zu den Konzernen in Kauf nehmen sollten. Für mich ist klar, dass derzeit TTIP und CETA nicht zugestimmt werden darf!“

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