Diese Landesregierung kann nicht rechnen!

SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Roland Meisl | Wenn alle 600 offenen Wohnbaufälle positiv bewilligt werden, benötigt die Regierung mindestens 20 Millionen Euro, die sie im Wohnbau nicht hat.
                                                                                                             
Landesrat Mayr hat öffentlich zugegeben, dass er bereits seit Anfang Mai dieses Jahres von den vielen offenen Wohnbaufällen gewusst hat. Damals hat er innerhalb der Wohnbaubudgets von den Wohnheimen zur Eigentumsförderungen umgeschichtet. „Offensichtlich hat LR Mayr geglaubt mit dieser Umschichtung das Auslangen zu finden. Jetzt stellt sich aber heraus, dass es noch immer 600 offene Ansuchen um Wohnbauförderung gibt. Um den Förderwerbern das vom Landesregierung versprochene Geld nach den jetzigen Förderrichtlinien zukommen zu lassen, benötigt die Landesregierung mind. 20 Millionen Euro zusätzlich“, rechnet Roland Meisl, Wohnbausprecher der SPÖ vor.

Zahlen lügen nicht

Meisl weist auf die Zahlen des Wohnbaubudgets hin. „Das Fördergeld für die Wohnheime mit neun Millionen Euro ist verbraucht, die Gelder für Mietwohnungen, Sanierungen, Wohnbeihilfe, Annuitätenzuschüsse und die Gelder für die Senkung der 19.000 Altmieten werden lt. Landesregierung nicht angegriffen. Dann bleiben der Regierung noch die Gelder für die Wohnbauforschung (800.000 Euro), Gelder für die Ortskernbelebung (€ 5 Mio.) und Gelder die unter Sonstiges firmieren. Das geht sich hinten und vorne nicht aus“, erklärt Meisl.

Ortskernbelebung abgesagt und 1.100 Arbeitsplätze verhindert

Besonders irritiert zeigt sich Meisl an der Aussage von Landesrat Mayr, die fünf Millionen aus der Ortskernbelebung anzugreifen. „Zuerst stoppt die Landesregierung den Ausbau des Europarks und des Outlet-Centers in Wals und verhindert damit die Schaffung von 1.100 Arbeitsplätzen, mit dem Argument, dass zuerst die Ortskerne belebt werden müssen. Jetzt nimmt Mayr das Geld um von seinem Versagen abzulenken. Das Wort Chaos ist hier nur mehr ein Hilfsausdruck“, so Meisl.

Die Aussagen  der Landesregierung sind nur Schall und Rauch

„Was ihre Versprechungen betrifft hat die Landesregierung nichts aber auch wirklich nichts eingehalten. Ich bin mir sicher, dass auch das Versprechen, jeder Antragssteller kommt zu seinem Fördergeld, sich als Schall und Rauch herausstellen wird. Die Leute werden im Regen stehen gelassen, das ist ein Skandal."

Landesrat Mayr hat den Landtag belogen. Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen

In einer Sitzung des Landtags am 22. Juni hat Landesrat Mayr auf die Frage nach Schwierigkeiten in der Wohnbauförderung mit folgenden Worten reagiert: „Das ist eine Legende.“ „Diese Aussage beweist, Hans Mayr hat den Landtag belogen. Das muss Konsequenzen haben, wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen.“