Der türkis-grüne Mietpreis-Deckel ist ein Schmähdeckel
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Denn die Mieten dürfen weiter steigen und der Deckel gilt nicht für freie Mietverhältnisse. Die SPÖ hingegen will die Mieten senken!
„Zuerst lehnte die ÖVP einen Mietpreis-Deckel kategorisch ab und belastete damit hunderttausende Haushalte finanziell enorm. Jetzt lenken die Konservativen ein, aber produzieren einen Schmäh, statt echter Unterstützung für die Mieter:innen!“, kritisiert SPÖ-Chef David Egger.
ÖVP und GRÜNE machen weitere Mietpreisanhebung möglich
„Der türkis-grüne Mietpreis-Deckel ist ein Schmähdeckel. Eine Deckelung mit 5 Prozent soll erst jetzt kommen, nachdem die Immobilienbesitzer auf Kosten der Mieter:innen hohe Gewinne erzielt haben. Die Mieten sind in den letzten beiden Jahren um fast 25% gestiegen. Das hat die ÖVP-dominierte Bundesregierung zugelassen. Mittlerweile kann sich jeder vierte das Wohnen kaum noch leisten und Menschen müssen oft mehr als 40% ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Viele Salzburger:innen sind verzweifelt und haben Angst vor weiteren Mietpreiserhöhungen“, sagt David Egger. „Doch was macht die Bundesregierung? ÖVP und GRÜNE wollen, dass Mieten in den nächsten Jahren wieder um 5% steigen können. Freie Mieten können sogar noch mehr steigen, weil sie vom Deckel ausgenommen sind!“
SPÖ will Mieten senken, nicht weiter erhöhen
„Die SPÖ hingegen will, dass die Mieten zwischen 6 und 9% sinken und somit die letzte Mieterhöhung zurückgenommen wird. Darüber hinaus sollen die Mieten in den nächsten beiden Jahren nicht mehr steigen und diese dann mit max. 2% gedeckelt werden“, erklärt SPÖ-Chef Egger. „Nach den Plänen der Bundesregierung steigen die Mieten um 5% in den nächsten drei Jahren und die Erhöhungen bleiben.“
Außerdem solle, so Egger, die automatische Miet-Preisspirale durchbrochen werden, indem die Kopplung an den VPI abgeschafft wird.
Salzburg profitiert von türkis-grünem Deckel kaum
„Besonders perfide ist, dass im Wohn-Hochpreis-Land Salzburg die türkis-grünen Pläne kaum Wirkung haben. Geförderte Mietwohnungen dürfen in Salzburg schon jetzt pro Jahr nicht um mehr als 2 Prozent teurer werden. Und vor allem: Der Bundes-Mietpreisdeckel gilt nicht für freie Mietverhältnisse. Das ist die größte Gruppe in Salzburg“, sagt David Egger.
„Diese ÖVP-dominierte Bundesregierung kann es einfach nicht! Nicht viel besser ist auch die ÖVP-dominierte Salzburger Landesregierung. Bis eine neue Wohnbauförderung am Tisch liegen soll, die dann eventuell dazu beiträgt, günstigen Wohnraum zu schaffen, dauert es laut Angaben von FPÖ-Wohnbaulandesraut Zauner noch bis ins Jahr 2025.“