David Egger hat im Bundesrat gegen das Impfpflichtgesetz gestimmt
Wegen der zahlreichen inhaltlichen Kritikpunkte an der Impfpflicht hatte der Salzburger SPÖ-Chef schon vor Wochen für eine Verschiebung, Evaluierung und Überarbeitung plädiert. Sein Abstimmungsverhalten war bereits im Vorfeld mit dem SPÖ-Landesparteipräsidium akkordiert.
Nachdem David Egger angesichts der Vielzahl an rechtlichen, umsetzungstechnischen und inhaltlichen Kritikpunkten schon im Vorfeld für eine Verschiebung plädiert hatte, ließ der Vorsitzende der Salzburger SPÖ seinen Worten Taten folgen und hat dem Gesetz heute im Bundesrat seine Zustimmung versagt. In einer Videobotschaft hat Egger die Gründe seiner Entscheidung dargelegt, vorneweg aber auch bekräftigt: „Die Corona-Schutzimpfung ist der beste und sicherste Weg aus dieser Pandemie. Die Fakten lassen keinen Zweifel daran.“
„Ich bin davon überzeugt, dass ein so sensibles und polarisierendes Gesetz wie die Impfpflicht kein handwerklicher Pfusch sein darf. Ich wollte keinem Gesetz zustimmen, das von so vielen Expertinnen und Experten kritisiert worden ist, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist und als undurchführbar gilt, weil bei Polizei und Justiz die dafür die Personalressourcen fehlen“, fasst Egger seine Entscheidung zusammen. Er habe sich in dieser Pandemie „immer dafür ausgesprochen, dass die Politik auf die Expertinnen und Experten hören muss. Leider ist das in diesem Fall nicht passiert“. Der Salzburger SPÖ-Chef hatte sich die Entscheidung, wie er abstimmen wird, bis zuletzt offengehalten, ein mögliches Nein aber mit dem Präsidium seiner Landespartei akkordiert.
Egger: „Die Impfpflicht hätte eine Ultima ratio sein müssen“
Egger betont außerdem, dass die Impfpflicht nach dem Motto „Aufklärung und Belohnung vor Strafen“ das letzte Mittel auf dem Weg zum Ziel einer sicheren Immunisierung der Bevölkerung hätte sein sollen, aber diesbezüglich von der Politik nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien: „Meine Kritik an diesem Gesetz ist nicht die Impfpflicht an sich, auch wenn ich dafür gewesen wäre, zuvor mehr positive Impfanreize zu schaffen. Meine Kritik an diesem Gesetz ist, dass es sich dabei um handwerklichen Pfusch handelt und nicht zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, für eine höhere Impfquote zu sorgen.“ Dies würden etwa auch die parallel zur Impfplicht beschlossenen Positivanreize bestätigen: „Die Möglichkeiten, vorher über positive Anreize zu einer höheren Impfquote zu kommen, wurden nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil, gute und richtige Vorschläge von uns als SPÖ, wie beispielsweise der Impf-500er sind von der Bundesregierung vom Tisch gewischt worden. Jetzt aber parallel zur Impfplicht Gutscheine zu verlosen, ist irgendwie schräg. Andere Maßnahmen, wie etwas verpflichtende Beratungsgespräche sind von der Regierung leider nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden.“
Die ausschlaggebenden Gründe für Eggers Nein zum Impfpflichtgesetz
„Wenn Expertinnen und Experten das Gesetzt für de facto nicht kontrollierbar und kaum umsetzbar halten, dann nehme ich diese Einwände ernst. Außerdem gibt das Gesetz keine Rechtssicherheit zu 3G am Arbeitsplatz. Diesbezüglich gibt es nur politische Willenserklärungen, und darin liegt auch ein Kern des Problems. Das Impfpflichtgesetz gibt dem Gesundheitsminister eine viel zu große Macht, wesentliche Bestimmungen per Verordnung festzulegen. Darüber hinaus lehne ich es ab, dass selbst 3-fach Geimpfte nach Ablauf ihres Impfstatus strafbar sind“, schließt Egger.
