Das wäre das Ende der Sozialpartnerschaft
Steidl & Bacher & Ecker | Salzburger SPÖ warnt vor Neuauflage von Schwarz-Blau mit türkisem Anstrich.
Wenige Tage vor der Nationalratswahl meldet sich auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl zu Wort und warnt vor einer „Neuauflage von Schwarz-Blau mit türkisem Anstrich“, die im Sinn habe, das fortzusetzen, wozu die Regierung unter Wolfgang Schüssel nicht mehr gekommen sei.
„Die gestrige TV-Konfrontation hat klar gezeigt, dass Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache nur noch darüber streiten, wer von den beiden Bundeskanzler einer längst beschlossenen Koalition sein soll. Der Blick in die Parteiprogramme zeigt, dass ÖVP und FPÖ die Aushöhlung des Sozialstaates planen. Strache hat bereits angekündigt, dass die Abschaffung der Kammerumlage für ihn eine Koalitionsbedingung sein wird und von Sebastian Kurz gab es bis jetzt keinen einzigen Vorbehalt gegen diese Maßnahme. Das wäre das Ende der Sozialpartnerschaft, also des friedlichen Interessenausgleichs zwischen Arbeitnehmerschaft und Unternehmen, um den uns ganz Europa beneidet“, so Steidl weiter.
Auch der Spitzenkandidat der Salzburger SPÖ bei der Nationalratswahl Walter Bacher fand klare Worte: „Am 15. Oktober wird nicht über einen Wahlkampf abgestimmt, sondern über die Zukunft Österreichs. Wir wollen Politik für die 95 Prozent der Gesellschaft machen, die es sich nicht selbst richten können. Eine Stimme für die SPÖ ist die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass der Wirtschaftsaufschwung bei allen Menschen ankommt. Uns geht es um die soziale Sicherheit, und nicht darum, dass wie bereits nach der Jahrtausendwende ein paar wenige die Taschen öffnen.“
In diesem Zusammenhang verwies die Listenzweite der Salzburger SPÖ Cornelia Ecker auf die sieben Koalitionsbedingungen, auf welche man sich diesmal bereits vor der Wahl festgelegt hat: „Für uns steht fest, dass wir die Besteuerung von Arbeit noch weiter reduzieren müssen. Um Menschen mit geringeren Einkommen zu entlasten, brauchen wir einen Mindestlohn von 1.500 Euro, der steuerfrei bleibt. Außerdem wird es höchste Zeit, dass es endlich einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung gibt. Hier geht es einerseits um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darüber hinaus aber auch darum, der zunehmenden Landflucht entgegenzuwirken.“ Ebenfalls als Koalitionsbedingung nennt die SPÖ 5.000 zusätzliche Lehrkräfte, mindestens 2.500 Polizist_innen mehr, sichere Pensionen, sowie eine Modernisierung der Verwaltung, über welche mittels Volkabstimmung entschieden werden soll.
