Covid-19: Volksanwaltschaft bestätigt Missmanagement von Bundes- und Landesregierung
Am Mittwoch wird im Salzburger Landtag der Bericht der Volksanwaltschaft zu Covid-19 im Jahr 2020 diskutiert. Die Volksanwält*innen sparen dabei nicht mit Kritik an der Bundes- und an den Landesregierungen. Die Salzburger SPÖ sieht sich bestätigt, Vorgänge aufgezeigt und berechtigterweise kritisiert zu haben.
„Unsere Vorschläge im Umgang mit der Pandemie hat man von Beginn an, sowohl in Wien als auch in Salzburg, in den Wind geschlagen. Das Ergebnis dieses Hochmuts ist der Covid-Schlamassel, in dem das ganze Land, besonders Salzburg, nun steckt“, findet SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner deutliche Worte in Richtung ÖVP-Bundes- und ÖVP-Landesregierung in Salzburg.
Testen, testen, testen – Impfen, impfen, impfen!
„Unsere Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist ausgewiesene Expertin und hat von Anfang an die richtigen Vorschläge zur richtigen Zeit gebracht. Angefangen von einer sofortigen Teststrategie bis hin zu einem generalstabsmäßig geplanten Impf-Marathon. Nichts davon haben die verantwortlichen ÖVP-Politiker Kurz und Haslauer in Wien und Salzburg rechtzeitig auf den Weg gebracht. Das lese ich auch aus dem vorliegenden Bericht der Volksanwälte heraus“, kritisiert Wanner. „Der von Altkanzler Kurz ausgerufene Massentest mit Antigen-Schnelltests war in Salzburg ein Bauchfleck der Sonderklasse. Nur 27 Prozent nahmen teil. Auch die Impfquote in Salzburg gehört nach wie vor zu den niedrigsten.“
Kontaktnachverfolgung: Desaster von 2020 wiederholte sich 2021
„Sehr kritisch hinterfragt wird im Bericht auch das Contact-Tracing. In Salzburg verschanzte sich Landeshauptmann Haslauer nach SPÖ-Kritik hinter der Position, seine Landesregierung habe den Sommer 2020 sehr gut genutzt. Doch das Contact-Tracing brach zusammen und die Gemeinden mussten einspringen. Dem nicht genug wiederholt sich das 2021! Schon wieder stößt die Kontaktnachverfolgung an die Grenzen“, erklärt Michael Wanner.
Wenn die schnelle Schlagzeile wichtiger ist
„Die Volksanwaltschaft bestätigt uns auch in unserer Kritik, dass die schnelle Schlagzeile – ganz so, wie es die türkise Message-Control vorsieht – wichtiger ist, als der Schutz der Bevölkerung. In Pressekonferenzen wurden Lösungen und Wege präsentiert, die rechtlich nicht oder unzureichend gedeckt waren und die Umsetzung dauert meist länger als angegeben“, sagt Wanner. "Diese Fehltritte – und viele mehr – sind der Grund, warum die Skepsis der Bevölkerung immer größer und das Vertrauen der Leute in die Politik, die Pandemie zu meistern, immer niedriger wird.“
