Bischofshofen | Kundgebung gegen das Ende der Aktion 20.000
SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner | „ÖVP und FPÖ betreiben Klassenkampf von oben.“
Unter dem Titel ‚Arbeit ist Würde‘ organisierte die SPÖ heute Vormittag (Freitag, 26. Jänner 2018) bundesweit vor Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) Kundgebungen, um auf die angekündigten bzw. bereits umgesetzten unsozialen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung aufmerksam zu machen. Als Aktion 20.000 Modell-Region stand im Pongau vor allem der Stopp des Reintegrierungsprogrammes in den Arbeitsmarkt für Über-50-Jährige im Fokus.
„Langzeitarbeitslose Menschen, die gemeinsam mit dem AMS schon alles versucht haben, um eine Arbeit zu finden, hatten endlich wieder eine Arbeit. Wir sprechen hier von Menschen, die gesundheitlich oft nicht mehr fit sind, die oft auch trotz guter Ausbildung keine Chance mehr haben. Ihnen fehlen meist noch einige wenige Jahre bis zur Pension“, ärgert sich die Radstädter SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ingrid Riezler-Kainzner und ergänzt: „Wir sprechen von Leuten, die nach unzähligen Absagen endlich wieder eine Chance auf sinnerfüllte Arbeit und somit ihre Würde zurückbekommen hatten, die ihnen die neue Bundesregierung mit dem Stopp der Aktion 20.000 wieder nehmen will.“ Als Landesvorsitzende der SPÖ-Frauen verweist sie darauf, dass Frauen, denen ohnehin Beitragsjahre fehlen, wieder einmal betroffen sind.
Lob für das AMS Bischofshofen
Auch wenn der Protestmarsch vom AMS Bischofshofen zur Arbeiterkammer führte, war es der Bischofshofener Stadträtin und LAbg. Sabine Klausner (SPÖ) besonders wichtig, zu betonen, wie sehr sich das AMS Bischofshofen darum bemüht und eingesetzt hat, die Chance als Aktion 20.000-Modellregion zu nützen, um möglichst viele Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Von insgesamt 150 Personen in der Region, die auf diese Weise wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden hätten können, wurden bereits in den wenigen Monaten des Bestehens 43 Menschen beschäftigt. Auch hinter ihrer beruflichen Zukunft steht nun ein Fragezeichen.
Umso mehr fehlt Bürgermeister Hansjörg Obinger das Verständnis dafür, wie man diese Maßnahme aussetzen kann. „Auch wenn die Arbeitslosigkeit aktuell rückläufig ist, so zeigen Arbeitsmarktdaten, dass die Gruppe der Arbeitslosen im Alter über 50 kaum davon profitiert. Die ÖVP und die FPÖ beraubt jene, die es ohnehin schwer haben, ihrer Zukunftsperspektive und stellt sie sogar unter Generalverdacht, gar nicht arbeiten zu wollen“, spielt der SPÖ-Bezirksvorsitzende auf die Pläne der Bundesregierung an, die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung zu ersetzen.
„Die Abschaffung käme für viele Menschen einer 100-prozentigen Vermögenssteuer gleich. Denn um Mindestsicherung zu bekommen, muss vorher alles verkauft werden. Nur 4315 Euro und zwanzig Cent an Vermögen darf man dann noch haben, im besten Falle also einige Notgroschen auf dem Sparbuch“, zeigt sich diesbezüglich auch Riezler-Kainzner fassungslos und schließt: „ÖVP und FPÖ betreiben Klassenkampf von oben.“
