Bis 29. Juli Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren GEGEN TTIP/CETA unterschreiben!
GVV Landesvorsitzender LAbg. Bgm. Gerd Brand | Unterstützte die Initiative des Vereins gegen TTIP/CETA & TISA aus tiefster Überzeugung!
Noch bis zum kommenden Freitag kann am Gemeindeamt oder Magistrat die Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens "Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TiSA) durch den österreichischen Nationalrat und Bundesrat" abgegeben werden.
„Ich unterstütze die Idee eines Volksbegehrens aus tiefster Überzeugung. Besonders freut es mich, dass die Initiative von BürgermeisterkollegInnen aus Niederösterreich ins Leben gerufen wurde“, so der GVV-Landesvorsitzende und Bürgermeister der Gemeinde St. Margarethen Gerd Brand.
„Grundsätzlich sind Vereinbarungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zu begrüßen, aber die intransparente Art der Verhandlungen und die schon durchgesickerten Details lassen aber starke Zweifel aufkommen wie sinnvoll diese Freihandelsabkommen überhaupt für die Regionen und Kommunen sind, wenn die gewählten ParlamentarierInnen in Wien und Brüssel außen vor gelassen werden“, stellt Brand fest. „Diese dadurch ausgelöste Skepsis und Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dieser Abkommen gibt die Initiative nun eine Stimme“ ist Gerd Brand überzeugt.
Neben den schon bekannten Gefahren im Bereich der Gentechnik oder Patenten in der Landwirtschaft/Lebensmittel muss besonders auch der Blick auf unsere regionale Wirtschaft gerichtet werden. „Um nicht Konzernen wie z.B. Monsanto ausgeliefert zu sein, müssen besonders die regionalen Besonderheiten und Spezialitäten wie z.B. der Lungauer Eachtling geschützt werden um unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig und authentisch zu erhalten“, ist Brand überzeugt.
Darüber hinaus muss besonders auch auf unsere sozialen Standards geachtet werden. Wie das NAFTA-Abkommen zwischen den USA und Mexiko gezeigt hat, wurden nicht die Standards in Mexiko angehoben, sondern jene in den USA gesenkt. „Gerade im Bereich der ArbeitnehmerInnenrechte, der Gesundheitsversorgung oder dem Rechtsstaat (Stichwort: Schiedsgerichte) ist besondere Vorsicht geboten, daher brauchen wir ein klares Nein zur bisherigen intransparenten Verhandlungsweise und dafür ist das Volksbegehren ein klares Zeichen“, so Bürgermeister Gerd Brand abschließend.
Hier kann das Unterstützungsformular als PDF heruntergeladen werden...
Achtung! Bitte erst am Gemeindeamt bzw. am Magistrat vor dem/der MitarbeiterIn unterschreiben!
