Betongold-Millionen | SPÖ schaltet Rechnungshof ein

Die Övp-geführte Landesregierung gibt der SPÖ seit Dezember 2019 auf Fragen zum Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Pinzgau keine Antwort. Demokratiepolitisch skandalös. Die Sozialdemokraten lassen nun den Landesrechnungshof prüfen.

Salzburg ist begehrt. So begehrt, dass viele ein Stück davon haben möchten. Für die Einheimischen bedeutet das steigende, oft unbezahlbar teure Preise für Grund und Boden, ein Einfamilienhaus oder eine eigene bzw. gemietete Wohnung.

Immobilien-Spekulation

Ein Preistreiber sind Spekulationen der Immobilienwirtschaft. Aufgrund, des im Vergleich zu gewidmetem Bauland, günstigen Preises von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, sind diese davon besonders betroffen. „Laut Grundverkehrsgesetz kann Eigentum an land- und forstwirtschaftlichen Flächen nur mit der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde übertragen werden. Zugestimmt werden darf dieser Übertragung nur unter gewissen Umständen. Im Allgemeinen muss der Erwerber dieser Flächen ein Landwirt sein“, erklärt SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger.

Für Einheimische nicht mehr bezahlbar

„Problematisch ist, dass in den vergangenen Jahren Grünlandkäufe dazu geführt haben, dass diese Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden sind, sondern umgewidmet mit Chalets, Apartmenthäusern und Zweitwohnsitzen bebaut wurden. Diese Anlagen werden fast ausschließlich von fremden Anlegern parifiziert gekauft und dienen als sichere Anlagen in Form von Betongold“, erläutert Dollinger und erklärt einen der Gründe für die sauteuren Wohnpreise in Salzburg.

Landesregierung verweigert Antwort – SPÖ lässt LRH prüfen

„Seit 11. Dezember 2019 beantwortet die Landesregierung Fragen zu Käufen von Grünlandflächen durch Nichtlandwirte und Landwirte im Pinzgau seit dem Jahr 2013 nicht. Auch zwei weitere Nachfragen im Landtag brachten keine Klarheit“, kritisiert Karin Dollinger die Övp-geführte Landesregierung. „Daher lassen wir nun den Landesrechnungshof die Sache prüfen.“

Die Prüfungsanliegen

„Der Landtagsklub der SPÖ beauftragte den Landesrechnungshof Ende 2020 zum einen mit der Prüfung von Grünlandkäufen durch Nichtlandwirte im Pinzgau seit 2013. Zum anderen sollen die Tätigkeiten der Grundverkehrskommission im Pinzgau geprüft werden, weil es Personen gibt, die sich vor langer Zeit zum Landwirt deklarieren konnten, jedoch objektiv betrachtet keine sind, somit aber ungebremsten Zugang zu wichtigen und günstigen Grünlandflächen haben“, skizziert Karin Dollinger den Prüfauftrag an den Landesrechnungshof.