Behalten Sie Ihr Seidentuch, Herr Blümel
Schwarz-blaue Bundesregierung verschwendet Steuergeld für Selbstmarketing, Seidentücher und Manschettenknöpfe, während sie dem Sozialstaat die finanzielle Grundlage raubt, kritisiert die Salzburger Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker von der SPÖ.
„Dass bei uns Nationalratsabgeordneten ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bundesregierung ihre Kürzungspläne für die AUVA präsentiert, Seidentücher [Anm. für die Frauen] und rot-weiß-rote Manschettenknöpfe [Anm. für die Männer] in aufwendiger Verpackung im Postkasten landen, entbehrt nicht einer gewissen Komik“, so die Reaktion der Salzburger Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ), die das ‚Geschenk‘ tatsächlich „im besten Fall komisch, aber streng genommen nur peinlich“ findet. Gerade weil die schwarz-blaue Koalition am besten Wege sei, mit ihren Einsparungen beim Sozialstaat unzählige Menschen in die Armut zu stürzen, sieht Ecker im Selbstmarketing der Bundesregierung aus öffentlichen Geldern eine Verhöhnung der Bevölkerung.
„Als Vorsitz trägt Österreich eine besondere Verantwortung […]. Der EU-Vorsitz bietet uns aber auch die Chance, politische Akzente zu setzen und unser Land bestmöglich zu repräsentieren“ heißt es unter anderem in einem beigelegten Brief, welcher vom Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) unterzeichnet ist.
„Behalten Sie Ihr Seidentuch, Herr Blümel. Meine Aufgabe als Nationalratsabgeordnete besteht nicht darin, bei Ihrer Propaganda mitzumachen“, schließt Ecker.
