07/10/2017 - 17:28

42. Landesparteitag bestätigt Vorsitzenden Walter Steidl mit 99,4 Prozent

„Sicherheit in Salzburg. Macht ein gutes Leben aus.“

Der 42. Landesparteitag der Salzburger SPÖ am 7. Oktober 2017 im Amadeus Terminal 2 hat zugleich die Phase der Vorbereitung auf die Landtagswahl am 22. April 2017 eingeleitet. Unter dem Titel ‚Sicherheit für Salzburg. Macht ein gutes Leben aus‘ zeichnete der SPÖ-Landesparteivorsitzende Walter Steidl, welcher mit ausgezeichneten 99,4 Prozent in seiner Funktion bestätigt wurde, seine Zukunftsversion von einem Bundesland, in dem es den Kindern und Enkeln besser geht. „Wir dürfen das Thema Sicherheit nicht jenen überlassen, die Angst schüren, mit dem Finger zeigen, und Schwächere gegeneinander ausspielen“, so Steidl. Ähnlich äußerte sich der Bundesminister für Verteidigung und Sport Hans Peter Doskozil in seine Grußworten: „Sicherheit ist kein ideologischer Begriff, der sich links oder rechts einordnen lässt, sondern ein Grundbedürfnis.“

Wenig überraschend war eine Woche vor der Nationalratswahl auch die derzeitige Wahlauseinandersetzung ein zentrales Thema. Bundeskanzler Christian Kern, welcher sich kurzfristig entschuldigen musste, übermittelte den 500 Delegierten und Gästen eine Videobotschaft. „Wir sind mit einer wirklichen Richtungsentscheidung konfrontiert. Es geht um viel in unserem Land. Es geht darum, ob es in Österreich eine Orbanisierung gibt und die nächste Regierung eine schwarz-blaue ist, oder ob auch die nächste Regierung wieder unter sozialdemokratischer Führung steht. Wir sind die einzigen, die Schwarz-Blau noch verhindern können. Wir sollten das mit Selbstbewusstsein nach außen tragen. Wir haben die besten Ideen, die besten Leute, ein hervorragendes Team und ich kann euch sagen: Bei uns hier in Wien, auch in diesen Stunden, während ihr beisammensitzt, kämpfen alle wie die Löwen. Seite an Seite, Schulter an Schulter und ich weiß genau, dass ich mich dabei auch auf euch verlassen kann“, gab sich Christian Kern nach den letzten Tagen kämpferisch und erntete dafür großen Beifall.

Umfassender Sicherheitsbegriff

„Nur wenn sich die Menschen sicher fühlen, ist Wohlstand möglich. Daher ist es so wichtig, dass wir dieses Thema besetzen und den Begriff Sicherheit nicht eng begreifen, sondern umfassend“, erklärte der Verteidigungsminister. Wenn Sicherheit thematisiert wird, dürfe es nicht nur um innere Sicherheit gehen, so der Verteidigungsminister, welcher allerdings ergänzte: „Wir dürfen dieses Thema aber auch nicht aussparen.“ Neben zentralen Bereichen wie Arbeitsmarktsicherheit und allen Bereichen sozialer Sicherheit sei es die Verantwortung der Sozialdemokratie, subjektiven Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken, statt diese in Abrede zu stellen. Es gehe aber nicht darum, zu hetzten, sondern Probleme zu lösen. Bei der Mindestsicherung sei der wahre Skandal etwa nicht, dass diese höher ist als so manches Einkommen. Der Skandal sei, dass viele Menschen schlicht und ergreifend zu wenig verdienen. Innere Sicherheit betreffend sagte er, dass es untragbar sei, wenn der Polizei nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Zukunftsvisionen für Salzburg statt der Vision eines Lochs durch einen Berg

In seiner Rede präsentierte Walter Steidl seine Vision von einem Salzburg, das in die zukünftigen Generationen investiert: „Manche sagen, es kostet zu viel Geld, den Gratis-Kindergarten, ein Essen für alle Schülerinnen und Schüler zu finanzieren, oder in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Denen kann ich nur eines sagen: Ein Loch durch den Gitzen kostet auch viel Geld, ist aber sinnlos. Wir können es uns aussuchen: Wollen wir in die Zukunft investieren oder nicht? Meine Meinung ist, dass wir es uns gar nicht leisten können, nicht in die Zukunft zu investieren.“ Wieder Mut in die Landespolitik bringen, war der Tenor von Steidls Rede. So sprach er sich etwa auch dafür aus, den Schritt zu wagen, und unter wissenschaftlicher Begleitung ein Pilotprojekt umzusetzen, das die Verkabelung der 380-kV-Leitung im alpinen Raum prüft und testet.

Schönheit vs. Soziale Sicherheit

Walter Steidl nutzte seine Ansprache auch für eine Replik auf Haslauers Rede über Schönheit bei der diesjährigen Festspieleröffnung: „Der Landeshauptmann meinte unter anderem, wir sollten uns und unsere Kinder wieder zur Schönheit erziehen. Man kann diesen Gedanken als hochkulturellen Diskurs abtun. Das möchte ich aber nicht machen. Vielmehr möchte ich euch, möchte ich uns, eine einfache Frage stellen: Was macht ein schönes Leben aus? Wenn wir über die Schönheit des Lebens reden, müssen wir begreifen, dass es diese nicht geben kann, wenn sich so viele Menschen das Wohnen in Salzburg nicht leisten können. Wie können wir von Schönheit sprechen, wenn der Notarzt in ländlichen Gebieten bis zu 45 Minuten zum nächsten Einsatz benötigt. Und es hat nichts mit Schönheit zu tun, wenn Krankenhäuser Patientinnen und Patienten abweisen müssen, weil diese kaputt gespart werden. Ich möchte unser wunderbares Bundesland mit diesen Feststellungen nicht schlecht machen. Das haben andere bereits getan. Seit knapp fünf Jahren wird unsere wirtschaftliche und finanzielle Situation in Salzburg skandalisiert. Jede Kürzung, jede Einsparung wird mit der Finanzcausa begründet. Herr Dr. Haslauer: Wer über einen solchen moralischen Wertekompass verfügt, der sollte nicht über Schönheit reden.“