24-Stunden-Pflege muss trotz Corona gewährleistet sein
Die Salzburger SPÖ appelliert, den Streit über die Kosten zwischen Land und Bund nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen.
960 Menschen im Bundesland Salzburg und mit ihnen ganze Familien sind auf 24-Stunden-Pflege angewiesen. Der Großteil davon wird von ausländischen Personenbetreuer*innen gepflegt. So weit, so bekannt. Die Corona-Krise könnte nun jedoch für einen verheerenden Engpass in der 24-Stunden-Pflege sorgen, „wenn die Landesregierung nicht gegensteuert und Teile der Kosten, zum Beispiel für den Covid19-Test übernimmt", begründete die SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny ihre Anfrage im Landtag und erklärt die Problematik: „Sobald die Grenzkontrollen gelockert sind, werden viele Pfleger*innen nach Hause reisen, weil sie Corona-bedingt ohnehin länger ihren Pflegedienst geleistet haben als vorgesehen. Umgekehrt jedoch wird es schwierig sein, mit neuen Pfleger*innen einen fliegenden Wechsel zustande zu bringen, weil die Kosten für die Pfleger*innen zu hoch sein werden.“ Bis jetzt hat sich der zuständige Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) jedoch geweigert, die Kosten dafür übernehmen zu wollen.
Auch wenn klar ist, dass das Land nicht alle Kosten für den Transport, die Unterkunft und die Corona-Testungen übernehmen kann, darf die Kostenfrage laut Thöny keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben: „Die Finanzierung der Reisekosten der ausländischen Pflegekräfte darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die auf die 24-Stunden-Pflege angewiesen sind. Es freut mich, dass Heinrich Schellhorn als zuständiger Soziallandesrat auf unsere heutige dringliche Anfrage hin versichert hat, mit der Bundesregierung in Verbindung zu treten. Jetzt ist es aber umso wichtiger, dass der Ankündigung schnell eine Lösung folgt.“
„Die Versorgungssicherheit in der 24-Stunden-Pflege muss unserem Bundesland uneingeschränkt funktionieren und somit getrennt von der Finanzierungsfrage betrachtet werden“, fordert auch der neue Salzburger SPÖ-Chef David Egger.
Der Antrag, den sie SPÖ heute im Landtag eingebracht hat, sieht vor, dass die Salzburger Landesregierung zunächst die Reisekosten unbürokratisch übernimmt und in weiterer Folge mit dem Bund und der Wirtschaftskammer Salzburg in Verhandlungen tritt, bei der eine anteilige Aufteilung der Kosten vereinbart werden soll. „Damit die Pflege sichergestellt ist, muss das Land in einem ersten Schritt die Kosten übernehmen. Die Kostenverteilung soll Landesrat Schellhorn dann mit der Bundesregierung und der Wirtschaftskammer ausverhandeln“, bekräftigt Thöny.
