Überhöhte Stromtarife bei der Salzburg AG | Was geschieht mit dem Geld?
SPÖ-Vorschlag: Das Geld, das nach dem OGH-Erkenntnis nicht von den Betroffenen abgeholt wird, soll in einem Sozialtopf landen, um Kundinnen und Kunden in finanziellen Notlagen zu helfen.
Laut einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs im Herbst 2019 war eine Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EVN in Niederösterreich unzulässig. Die Arbeiterkammer Salzburg vertrat daher die Ansicht, dass alle Energieanbieter, die auf dieser Basis Erhöhungen durchgeführt haben, Rückzahlungen an ihre Kundinnen und Kunden zu leisten haben. Davon ist auch die Salzburg AG betroffen, die sich mit der AK Salzburg auf eine Rückzahlung für betroffene Konsumentinnen und Konsumenten geeinigt hat.
Die Salzburger SPÖ verlangt, dass die zu viel eingehobenen Gebühren nicht als Körberlgeld im Unternehmen bleiben. Der neue Landesparteivorsitzende David Egger schlägt daher vor, aus jenen Geldern, die nicht von den Betroffenen abgeholt werden, einen Sozialtopf einzurichten, um Kundinnen und Kunden in finanziellen Notlagen zu helfen.
SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Michael Wanner und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Sabine Klausner wollen mit einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung wissen, um wie viel Geld es geht und was damit passieren soll.
Anfrage an die Landesregierung...
Faire Verwendung der Gelder
„Nachdem die Arbeiterkammer Salzburg es geschafft hat, sich mit der Salzburg AG auf eine Rückzahlung in Gutscheinform oder als Überweisung zu einigen, geht es nun darum, die zu Unrecht eingehobenen und nicht rückgezahlten Gelder gerecht zu verwenden“, erklärt Klubchef Michael Wanner.
„Daher verlangen wir in einer schriftlichen Anfrage genaue Informationen, wie engagiert die Salzburg AG war, um ihrer Kundschaft das zu viel abgebuchte Geld wieder gutzuschreiben und was das Unternehmen mit jenem Geld machen will, das liegenbleibt. Ein Sozialtopf für Kundinnen und Kunden der Salzburg AG in schwierigen finanziellen Lagen, wie es SPÖ-Landeschef David Egger vorschlägt, wäre eine faire Lösung“, ergänzt Sabine Klausner.
